Pressemitteilungen der ÖDP Hamburg

Eine schöne Bescherung! Die Fraktionen von CDU und GAL haben am 10. Dezember 2009 mit ihrer Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, mit dem gefordert wurde, ab sofort alle Maßnahmen, die die Voraussetzungen für die Realisierung der S 4 auf der Strecke Hamburg Hbf – Ahrensburg verschlechtern würden, zu unterlassen.

Konkret wurde der Senat aufgefordert, bei allen Baumaßnahmen den späteren viergleisigen Ausbau der Strecke planerisch zu berücksichtigen. Außerdem…

Im Zuge der strukturellen Sparmaßnahmen des Senats, mit denen auch Mittelkürzungen an die Bezirke verbunden sind, sollen unter Umständen auch die Stellen der Umweltberater in den sieben Hamburger Bezirken bereits 2010 wegfallen.

Die bezirklichen Umweltberater unterstützen die Hamburgerinnen und Hamburger in allen Fragen rund um den Umweltschutz. Zusätzlich entwickeln sie…

Der Entschluß von Hochschulsenatorin Herlind Gundelach (CDU), den Umzug der Universität Hamburg auf den Kleinen Grasbrook zu forcieren, wird von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) scharf kritisiert.

Der stellvertretende ödp-Landesvorsitzende Jan Giesel nimmt dazu wie folgt Stellung: „Als ob die Hamburger Hochschulen keine anderen Sorgen hätten!…

Der Grundgedanke von Shared Space ist die Umwidmung eines vom Autoverkehr dominierten öffentlichen Raums hin zu einem „gemeinsam geteilten Raum“ aller Verkehrsteilnehmer: Fußgänger, Radfahrer, Autos. In diesem Raum werden die Trennung von Gehsteig und Straße aufgehoben sowie alle Verkehrszeichen, Signalanlagen und Fahrbahnmarkierungen entfernt. Nur die Vorfahrtsregel und gegenseitige Rücksichtnahme soll für einen beruhigten Verkehrsfluß sorgen, in dem sich alle Teilnehmer gleichberechtigt fortbewegen.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) Wandsbek unterstützt dieses Konzept als innovatives Modell für eine neue Verkehrspolitik. Die schwarz-grüne…

Am 4. Dezember 2009 wurde von den beteiligten Politikern und Investoren die Grundsteinlegung des neuen Einkaufszentrums in Bramfeld begangen. Unter anderem waren Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) und Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller (CDU) anwesend. David Perteck, der Wandsbeker Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), kritisiert an dem Vorgehen der Verantwortlichen die einseitige Orientierung an den Interessen der Großkonzerne.

„Seit Jahrzehnten wurde die Stadtteilplanung in Bramfeld vernachlässigt“, erklärt Perteck. „Dadurch wurde der einstmals lebendige Einzelhandel im…

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern, das von knapp 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt worden ist, fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) auch für Hamburg ein Nichtraucherschutzgesetz ohne Ausnahmen. Im November 2009 hatte sich der CDU/GAL-Senat auf einen Kompromiß geeinigt: Demnach gilt in allen gastronomischen Betrieben, in denen Essen angeboten wird, ein komplettes Rauchverbot; in Einraumkneipen oder Bars mit bis zu 75 Quadratmetern Gastraumfläche, die lediglich Getränke ausschenken, darf jedoch geraucht werden, sofern sich keine Jugendlichen unter 18 Jahren in dem Betrieb aufhalten und dieser als Raucherkneipe gekennzeichnet ist. Außerdem dürfen reine Schankbetriebe mit mehr als 75 Quadratmetern Fläche einen separaten Raucherraum einrichten, der strikt abgetrennt und kleiner als der Nichtraucherbereich sein muß.

Der stellvertretende ödp-Landesvorsitzende Jan Giesel fordert die Bürgerschaft auf, diesem Gesetzesvorschlag in ihrer Sitzung am 9. und 10. Dezember…