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Wahlbetrug durch Verschweigen der kleinen Parteien

Auf einer Presskonferenz trafen sich heute die Vorstände von fünf der acht nicht etablierten Parteien, die für die Bürgerschaft kandidieren: AGFG, die Grauen, ödp, Piraten und Zentrum vertraten die einhellige Meinung, dass es im Bürgerschaftswahlkampf von großen Redaktionen in Hamburg eine Zensur gegen sie gäbe.

Fast jeder Vorstand bekam von einer der großen Hamburger Redaktionen eine Abfuhr.: „Über kleine Parteien wird nicht berichtet“ sagten die Chefredakteure. Der Wahltermin am 24.02.08 ist eine Kommunal – wie auch Bürgerschaftswahl. Bei der Kommunalwahl gilt das EU Wahlrecht, bei der Bürgerschaftswahl das Hamburger Verfassungswahlrecht. Das Verhalten der Medien, das die jeweiligen Vorstandsmitglieder an Eides statt zeugenschaftlich bestätigen werden, könnte damit in Kürze Gegenstand einer Klage werden. Die beteiligten Parteien überlegen, vor dem Hamburger Verfassungsgericht nach der Wahl das Wahlergebnis anzuzweifeln. Sowohl die ödp, wie auch Die Grauen hatten bereits in der Vergangenheit erfolgreich mit Professor Dr. H. von Arnim mehrmals die Interessen der kleinen Parteien durchgesetzt.

 

Im Original unterzeichnet von :

Verena Häggberg ödp

Peter Alexander von der Marwitz Zentrum

Eckart Schmidt Graue

Carsten Neumann Piraten

Susanne Siebert AGFG

 

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