Pressemitteilung
Schönen Feierabend! Bürgerschaft beschenkt sich selbst zu Ferienbeginn
In der letzten Sitzung vor den politischen Sommerferien ist ein Spielchen beliebter denn je - auch bei den Hamburger Bürgerschaftsfraktionen CDU, SPD und GAL : schnell noch die unpopuläreren Entscheidungen ohne öffentliche Aufmerksamkeit durchziehen.
Dem Vorschlag einer vermeintlich externen Kommission folgend haben die Abgeordneten ihre Diäten rückwirkend zum 1. Juli um drei Prozent oder 70 Euro angehoben. Für 2009 ist eine Erhöhung um weitere 2,5 Prozent vorgesehen. Pro Jahr entstehen so Mehrkosten von rund 2,1 Millionen Euro. Das bedeutet: Bei dann insgesamt 2396 Euro im Monat für die „Feierabend“-Politiker stehen sie mal wieder viel besser da als der Normalverdiener. Mit insgesamt 3,5% Erhöhung liegen sie über der durchschnittlichen Lohnsteigerung der geringer entlohnten Mehrheit der Bevölkerung. Die Abgeordneten der Bezirksversammlungen haben dagegen schon lange keine Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung mehr bekommen. Erst jetzt ist das zum ersten Mal seit Jahrzehnten vorgesehen.
Die Hamburger ödp-Landesgeschäftsführerin Verena Häggberg sagt dazu: "Das ist undemokratisch gesteigerte Gier von sowieso schon Begünstigten - aber besonders interessiert beobachten wir, wie schnell die Grünen beim Geld immer wieder genau so korrumpiert reagieren wie SPD und CDU."