Pressemitteilung
ödp kritisiert Kürzung der Zuschüsse für Solarenergienutzung durch den Hamburger Senat
Die von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) angekündigte Kürzung der Zuschüsse für Solarenergienutzung und Heizungsumrüstung sorgt für Unruhe bei der Opposition und den Umweltverbänden.
Auch die ödp Hamburg kann das Verhalten des Senats nicht verstehen und reiht sich in die Kritik ein.
Jan Giesel, 2. stellvertretender Landesvorsitzender, kommentiert: „Die Behörde ist von ihrem eigenen Erfolg überrannt worden. Das Geld für das Klimaprogramm für dieses Jahr ist bereits im Juli 2008 aufgebraucht gewesen. Eine Aufstockung um 2 Millionen Euro kann die Nachfrage nicht vollständig decken. Leider ist es der Umweltsenatorin allerdings nicht gelungen, das Programm ausreichend aufzustocken, so daß es nun real zu einer Kürzung der Zuschüsse kommt.
Angesichts anderer teurer Maßnahmen (Elbphilharmonie, U4), die in der Stadt auch dann vorangetrieben werden, wenn sie erhebliche Mehrkosten verursachen, bleibt es unverständlich, warum ausgerechnet der schwarz-grüne Senat hier nicht entsprechend handelt. Geld ist nämlich immer da.“
Bleibt die „Klimaschutzhauptstadt Hamburg“ also ein leeres Versprechen? Die beginnenden durch den Menschen verursachten Klimaveränderungen machen ein radikales und rasches Umsteuern unumgänglich. Dabei sollten die Bürgerinnen und Bürger, die etwas tun wollen, durch den Staat nach Kräften unterstützt werden. Sonst besteht die Gefahr, daß die Motivation wieder nachläßt – zum Schaden der Umwelt und von uns allen.