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ÖDP im Europaparlament?

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Bergedorf freut sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011, das die 5%-Klausel bei den Wahlen zum Europaparlament für nichtig erklärt hat.

Volker Behrendt, stv. Kreisbeauftragter der ÖDP in Bergedorf: „Hätte die Regelung bereits 2009 gegolten, wäre die ÖDP bereits heute durch Ihren Spitzenkandidaten Prof. Dr. Klaus Buchner im Europaparlament vertreten.“ Das Bundesverfassungsgericht konnte nicht feststellen, wie das Wählerverhalten ausgesehen hätte, wenn die Abschaffung der 5%-Klausel schon bei der letzten Wahl gegolten hätte. Daher hat es keinen Austausch der jetzigen Abgeordneten und auch keine Neuwahl verordnet. Behrendt setzt jetzt auf 2014: „Das ist ein gutes Urteil für die Demokratie. Jede Wählerin und jeder Wähler hat 2014 eine wesentlich größere Auswahl an Parteien, denen er seine Stimme geben kann, ohne befürchten zu müssen, dass sie aufgrund der 5%-Klausel „verloren“ ist. Erfahrungsgemäß hat das viele Wähler abgehalten, eine kleinere Partei zu wählen. Jetzt besteht eine faire Chance für die ÖDP, einen Sitz im Europaparlament zu erreichen.“

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