Pressemitteilung
ödp Hamburg reicht Wahlvorschläge für die Bundestagswahl ein
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) muß wie alle Parteien, die bisher nicht im Bundestag vertreten sind, eine bestimmte Anzahl sogenannter Unterstützungsunterschriften sammeln, um zur Wahl antreten zu dürfen.
Insgesamt 1.280 Hamburgerinnen und Hamburger haben mit ihrer Unterschrift die Landesliste der Partei, 211 die Direktkandidatur im Wahlkreis Altona und 213 die Direktkandidatur im Wahlkreis Wandsbek unterstützt und ermöglichen damit den Wahlantritt der Partei.
Der ödp-Landesvorsitzende Oliver Graue freut sich über diese Unterstützung und kritisiert das Verfahren: „Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Unterschrift dabei geholfen haben, daß die ödp in Hamburg antreten kann. Damit haben die Wähler am 27. September 2009 die Möglichkeit, für eine glaubwürdige ökologische Politik zu stimmen!
Mit der Praxis der Unterstützungsunterschriften wird es allerdings neuen Bewerbern äußerst schwer gemacht, zu Wahlen anzutreten. Das ist undemokratisch, bevorzugt die etablierten Parteien und behindert bürgerschaftliches Engagement in nichtetablierten Parteien und Wählervereinigungen.
Der Landeswahlausschuß und die Kreiswahlausschüsse befinden nun am 31. Juli 2009 in öffentlicher Sitzung über die Zulässigkeit der Wahlvorschläge.