Pressemitteilung
ÖDP fordert Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag ÖDP-Landesgeschäftsführerin Verena Häggberg: „Ja zur Europäischen Union“
„Wir sagen nein zum Euratom-Vertrag, aber ja zur Europäischen Union.“ Das sagt Verena Häggberg, Landesgeschäftsführerin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die Initiatorin der Petition zum Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag ist.
Es sei durchaus möglich für Deutschland, aus dem Euratom-Vertrag auszusteigen, aber dennoch Mitglied in der Europäischen Union (EU) zu bleiben. „Auf völkerrechtlicher Ebene gilt für diesen Fall Artikel 49a des Vertrages von Lissabon, der Teil von Artikel 106a des Euratom-Vertrag ist“, so Häggberg. Hier sei beinhaltet, dass jeder Mitgliedstaat im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen könne, aus der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten. Dann müsse über die Modalitäten des Austritts mit der Europäischen Atomgemeinschaft verhandelt werden. Die Euratom-Gemeinschaft sei eine selbständige und eigenständige internationale Organisation, weshalb Mitgliedsstaaten ihre Mitgliedschaft beenden dürften, ohne aus der EU auszutreten.
„Es kann ja auch nicht sein, dass sich Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf immer und ewig an die Atomenergie ketten“, erläutert die ÖDP-Politikerin. Sie hofft nun, dass die erforderlichen 50.000 Personen bei der Petition unterschreiben, damit ÖDP-Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger seine Argumente im Petitionsausschuss des Bundestages vorbringen kann.
Infos zur Petition:
www.euratom-ausstieg.de
Die Petition kann man hier mitzeichnen: