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Militärstaat mit Todesstrafe vorerst verhindert - Danke Irland!

Als aufmerksame Demokraten müssen die überzeugten Europäer von der ödp den Lissabon- Vertrag für Europa strikt ablehnen. Für uns ist dieser Vertrag ein weiterer, bisher glücklicherweise gescheiterter Versuch der großen Parteien und ihrer Politiker gerade auch in Deutschland, leise, feige und hinterhältig die absolute Kontrolle über unser Land und Europa allein sich und ihren Parteien zuzuschanzen.

40 000 EU Beamte haben immerwährende Immunität. Na klar, wenn man sich so ausgiebig eine Menge außerordentlicher Privilegien zuschanzt, dann kann man von dieser Sonderregelung natürlich nicht die Finger lassen.

 

Sie sprechen davon, dass den europäischen Bürgern mehr und freizügigere Möglichkeiten und Rechte in der gesamten EU gegeben werden sollen. Was sie in Wirklichkeit meinen, ist, dass sie selbst mehr und möglichst allein die Kontrolle auch über die Parlamente erlangen wollen. Dahinter steckt, dass die Wirtschaftskonzerne im Hintergrund die eigentlichen Drahtzieher sein wollen und jetzt schon sind.

 

Am besten karikiert sich der Vertrag aber selbst: Wenn man sich nämlich die Mühe macht, ihn wirklich selbst zu lesen, erlangt man erschütternde Erkenntnisse: Die ödp Hamburg hat für Sie die krassesten Beispiele von gutsherrenartigen und verfassungswidriger bis strafbarer Regelungen nach deutschen Gesetzen zusammengestellt:

 

Geschrieben ist der Vertrag wie eine Verfassung für Europa, kann aber nie eine demokratische Verfassung werden, weil neben anderen essentiell wichtigen Teilen nicht einmal Gewaltenteilung vorgesehen ist. Solche Regelungen haben aber nichts mit modernen demokratischen Staatsformen zu tun.

 

Und dann beginnt der Teil der Bestimmungen, die für Deutsche, die Ihren Gesetzen folgen, verfassungswidrig sind:

Der EU-Ministerrat entscheidet hinter verschlossenen Türen über Kriegseinsätze und militärische Aufrüstung: Der Oberbefehl über die Bundeswehr liegt bei der EU. Eine exklusive Gruppe von Staaten der EU, bildet die „ständige strukturierte Zusammenarbeit“. In dieser Gruppe sind Staaten (z.B. Deutschland) vertreten, die „anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen. EU Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten „schrittweise zu verbessern. Außen- und Verteidigungspolitik liegen in einer Hand. Auf revoltierende Mengen darf geschossen werden. Die Todesstrafe wird bei Militäreinsätzen möglich.

 

Prof. Klaus Buchner, der Bundesvorsitzende der ödp sagt dazu:

„Das bedeutet: Der Vertrag von Lissabon ist ein Bruch internationalen Rechts, sowie eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Völkerrechts und des Grundgesetzes.“

 

Copywright : Eckart Schmidt, Pressesprecher und Mitglied des Vorstandes der ödp Hamburg, 17.6.2008

 

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