Pressemitteilung
Mehr Demokratie? ödp Hamburg enttäuscht über Wahlrechtskompromiß
Seit vielen Jahren wird in Hamburg für ein besseres Wahlrecht gestritten. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren vom Februar 2009, das auch von der Ökologisch-Demokratischen Partei unterstützt worden ist, hat der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ nun mit den Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Kompromiß ausgehandelt.
Gegenüber dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens hat „Mehr Demokratie“ deutliche Abstriche hingenommen. So wird es in Zukunft die Möglichkeit geben, auf den Landeslisten nicht nur Personen, sondern auch Parteien anzukreuzen. Auch die Abschaffung der 5%-Hürde bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen wurde nicht erreicht, sondern nur auf 3% gesenkt.
Der stellvertretende ödp-Landesvorsitzende Jan Giesel zeigt sich enttäuscht von diesem Ergebnis: „Das ist nicht mehr das, was das Volksbegehren ursprünglich wollte. Mit der Möglichkeit der Wahl von Parteien werden die von den Parteien aufgestellten Listen ihre herausragende Bedeutung behalten. Und mit der Absenkung der 5%-Hürde auf 3% bei den Bezirkswahlen wird sich de facto gar nichts ändern, weil die Hürde immer noch viel zu hoch für nichtetablierte Parteien und Wählervereinigungen ist. Es ist sehr bedauerlich, daß die Hamburgerinnen und Hamburger, die das Volksbegehren unterstützt haben, nun nicht die Möglichkeit erhalten, darüber in einem Volksentscheid selber abzustimmen.“
Die ödp setzt sich seit vielen Jahren für eine größere demokratische Mitbestimmung im Rahmen von Volksentscheiden und durch den Abbau von Parteiprivilegien ein.