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Korruptionsregister nur Papiertiger?

ÖDP Hamburg begrüßt die Einführung eines Korruptionsregisters und fordert den Senat auf, auch das Personal zur Verfügung zu stellen, das das Material für das Korruptionsregister liefern soll.

 

Die ÖDP Hamburg begrüßt die geplante Einführung eines Korruptionsregisters in Hamburg. Der Senat macht mit diesem Beschluss einen Schritt in die richtige Richtung.

Das Korruptionsregister kann aber nur funktionieren, wenn die Verwaltung in der Lage ist, die dort aufgeführten Straftaten und Verstöße aufzudecken und die Verantwortlichkeiten zweifelsfrei festzustellen. Der Scholz-Senat hat aber im letzten Jahr z.B. in der Steuerverwaltung trotz bestehender Arbeitsüberlastung Personal abgebaut und angedroht, aufgrund der nicht im Haushalt eingepreisten Gehaltssteigerungen der Angestellten und Beamten noch mehr Personal einzusparen.

„Der Senat muss aufhören, Papiertiger zu malen und anfangen, die Krallen zu zeigen!“ fordert daher Volker Behrendt, Landesvorsitzender der ÖDP in Hamburg und selbst Betriebsprüfer, den Senat auf und meint weiter: „Was hier geschieht, ist grobe Wählertäuschung: Die Bediensteten sind kaum noch in der Lage, Betrug, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit aufzudecken, geschweige denn, zur Verurteilung zu führen. Dem Wähler wird aber suggeriert, dass man nur noch auf einen Knopf zu drücken braucht, um die gesetzeskonform arbeitenden Unternehmen zu finden. Das OK des Korruptionsregisters ist nur ein Papier mehr neben den zahlreichen, bereits heute vorzulegenden Bescheinigungen. Damit der Papiertiger namens Korruptionsregister zum Leben erwacht und Krallen bekommt, ist neben besseren Gesetzen mehr und nicht weniger Personal notwendig.“

 
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