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Kein unsozialer Wohnungsbau durch Schwarzarbeit!

Senat und die Wohnungsbauunternehmen sind aufgefordert, kurzfristig und wirkungsvoll der Ausbeutung vieler Arbeiterinnen und Arbeiter am Bau zu begegnen und ihnen durch das Angebot legaler und tariflich bezahlter Arbeit aus ihrer Not zu helfen.

Die ÖDP fordert den Senat und die Wohnungsbauunternehmen auf, massiv gegen die Schwarzarbeit am Bau vorzugehen. Volker Behrendt, Landesvorsitzender der ÖDP: „Der Anteil der organisierten Schwarzarbeit am Wohnungsbau liegt geschätzt zwischen 30 und 40%. Die Zahlen bedeuten nicht nur erhebliche Ausfälle bei Steuern und Sozialabgaben, sie sind verbunden  mit persönlichen Repressalien und der Ausbeutung ganzer Familien. Für eine moderne und soziale Stadt wie Hamburg sind diese Zustände beschämend und nicht länger hinnehmbar.“

Die ÖDP fordert die Beschränkung des Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzugs auf max. 500 € bei Barzahlungen, eine anonymisierte elektronische Arbeitszeiterfassung auf Baustellen, verstärkte Kontrollen, mehr Personal bei Zoll und Finanzverwaltung und kurzfristig umzusetzende eigene Anstrengungen der Stadt und der Wohnungsbauunternehmen durch Änderung der Vergaberichtlinien und Verträge.

Behrendt weiter: „Für Mitarbeiter illegal arbeitender Firmen sollten Lösungen gefunden werden, wie sie bei gesetzeskonform arbeitenden Firmen zu fairen Löhnen beschäftigt werden können. Es ist wichtig, dass sie Perspektiven für sich und ihre Familien außerhalb der teilweise menschenunwürdigen Zustände am Arbeitsplatz und in ihren Unterkünften haben können. Gegebenenfalls sollte die stadteigene SAGA GWG aufgefordert werden, die Mitarbeiter in eigenen Firmen zu übernehmen.“

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