Pressemitteilung
Für echten Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen! ÖDP Hamburg startet Volksinitiative
Nach dem von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) initiierten Volksentscheid für einen besseren Nichtraucherschutz in Bayern am 4. Juli 2010 setzt sich nun auch der Hamburger Landesverband der Partei für einen Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen in der Hansestadt ein und startet deshalb eine Volksinitiative als erste Stufe für die Durchführung eines Volksentscheids über das brisante Thema. Die Abgabe der Unterlagen in der Senatskanzlei findet am Mo, 5. Juli 2010 um 10.30 Uhr statt. Pressevertreter sind herzlich eingeladen.
Im November 2009 hatte sich der CDU/GAL-Senat auf einen Kompromiß geeinigt: Demnach gilt in allen gastronomischen Betrieben, in denen Essen angeboten wird, ein komplettes Rauchverbot; in Einraumkneipen oder Bars mit bis zu 75 Quadratmetern Gastraumfläche, die lediglich Getränke ausschenken, darf jedoch geraucht werden, sofern sich keine Jugendlichen unter 18 Jahren in dem Betrieb aufhalten und dieser als Raucherkneipe gekennzeichnet ist. Außerdem dürfen reine Schankbetriebe mit mehr als 75 Quadratmetern Fläche einen separaten Raucherraum einrichten, der strikt abgetrennt und kleiner als der Nichtraucherbereich sein muß.
Der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Jan Giesel begründet den Start einer Volksinitiative, mit der diese Ausnahmen beseitigt werden sollen: „Das erfolgreiche Volksbegehren für ein absolutes Rauchverbot in Bayern sollte auch für Hamburg der Maßstab für eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik sein. Raucher sind keine schützenswerte Minderheit, sondern schaden mit ihrem Tun andere Menschen durch Passivrauchen. Der schwarz-grüne Kompromiß ist viel zu kompliziert und läßt weiterhin Ausnahmen zu, die man inhaltlich kaum begründen kann. Außerdem riskiert man damit Klagen der betroffenen Gaststätten, die das neue Gesetz gerichtlich wieder kippen könnten. Kontrollen gibt es kaum. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 2008 deutlich gemacht, daß ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die ÖDP Hamburg fordert deshalb ein Gesetz für echten Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen. Für eine rauchfreie Gastronomie, rauchfreie Bars und Kneipen, rauchfreie Diskotheken und rauchfreie Bier-, Wein- und Festzelte! Bitte unterstützen Sie unsere Volksinitiative durch Ihre Unterschrift!“”
Bis Anfang Januar muß die ÖDP nun 10.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, damit es zu einem Volksbegehren kommt.