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Das Kartell der etablierten Parteien oder Wie der Senat die öffentliche Meinung steuern will

Die Stadt Hamburg zensiert auf ihrem Stadtportal www.hamburg.de die Darstellung aller „kleinen Parteien“: http://wahl.hamburg.de/?url=kandidaten Es werden hier lediglich die Kandidaten der bereits in der Bürgerschaft vertretenen 4 Parteien und der FDP dargestellt.

„Diese selektive Auswahl ist mit nichts zu begründen“, so die ÖDP-Spitzenkandidatin Verena Häggberg. „Behauptet der Senat, nur die in der Bürgerschaft vertreten Parteien abzubilden, dürfte die FDP nicht dabei sein. Argumentiert man, nur die in einem Landesparlament oder dem Bundestag vertretenen Parteien hätten dazu ein Anrecht, müßte man auch die Freien Wähler und die NPD darstellen.

Hier geht es ganz offensichtlich darum, die Wählerinnen und Wähler normativ auf die fünf etablierten Großparteien festzulegen und kein freies Spiel der Kräfte zuzulassen.

Das widerspricht dem Geist des Grundgesetzes wie verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur positiven Rolle der nichtetablierten Parteien für unsere Demokratie.“

 

Die ÖDP protestiert deshalb gegen diese ungleiche Behandlung der Parteien auf hamburg.de durch den CDU-Senat und fordert diesen auf, seine Veröffentlichung entsprechend zu überarbeiten.

 

Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich diesem Protest anschließen möchten, sollten eine E-Mail an die Pressesprecherin des Senats und den verantwortlichen Online-Redakteur schreiben:

kristin.breuer@sk.hamburg.de

klemens.jaeger@sk.hamburg.de

 

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