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Bezirkswahl angefochten

Volker Behrendt, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Hamburg, hat heute bei der Hamburgischen Bürgerschaft gegen die Sitzverteilung nach der Wahl zur Bezirksversammlung Bergedorf Einspruch eingelegt.

Ohne Prozenthürde wäre Behrendt nach der Wahl im Mai über die Bezirksliste als Abgeordneter für die ÖDP in die Bezirksversammlung Bergedorf eingezogen. Die Hamburgische Bürgerschaft hatte jedoch die vom Hamburgischen Verfassungsgericht abgeschaffte Drei-Prozent-Sperrklausel im Dezember wieder eingeführt. Ziel des Einspruchs ist es, die Abschaffung der Prozenthürde und eine Neuberechnung der Sitzverteilung zu erreichen.

Behrendt kritisiert das Vorgehen der Bürgerschaft: „Das Landesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde auf Bezirksebene als Verstoß gegen die Wahl- und Chancengleichheit der Parteien und damit als verfassungswidrig eingestuft und ist damit dem Bundesverfassungsgericht gefolgt, das bereits die Notwendigkeit einer Prozenthürde für die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein als auch zur Europawahl verneint hat. Jetzt ohne Not im Schnellverfahren das Verfassungsrecht zu ändern, um die Mitwirkung kleinerer Parteien in den Hamburger Bezirken zu verhindern, ist nicht nur undemokratisch, sondern zeugt auch von Machtbesessenheit und reinem Opportunismus.“ So hätte die SPD vergessen, dass es 2004 einen Volksentscheid in Hamburg gab, der ein Wahlrecht ohne Prozenthürde vorgesehen hat und den sie damals als „moralisch bindend“ bezeichnet hat. Die Grünen wiederum hätten in Schleswig-Holstein, wo sie nicht in jeder Kommune sicher die 3% überschreiten, gegen die Sperrklausel geklagt, in Hamburg ihrer Einführung aber zugestimmt, um die unliebsame Konkurrenz aus den Bezirksversammlungen herauszuhalten.

„‘Mehr Demokratie, näher am Bürger, Versprechen halten‘: all dies sind leere Worthülsen“ so Behrendt, der enttäuscht ist vom Vorgehen der großen Rathausparteien: „Wenn es für das eigene Portemonnaie passt, wenn eigene Posten gesichert werden können, dann geht eine Verfassungsänderung gegen die Spruchpraxis der Verfassungsgerichte in zwei Wochen durch und eine Expertenanhörung wird zur reinen Alibi-Veranstaltung. Kein Wunder, wenn sich die Wählerinnen und Wähler enttäuscht von der Politik abwenden.“

In Bergedorf sind neben der ÖDP auch die FDP und die Piraten aufgrund der Drei-Prozent-Hürde nicht (mehr) in der Bezirksversammlung vertreten. Die ÖDP war erstmals in Bergedorf angetreten und erzielte mit 1,3% auf Bezirksebene und 5,9% auf der Wahlkreisliste in Neuallermöhe auf Anhieb gute Ergebnisse. Bei der gleichzeitigen Wahl zum Europaparlament errang die ÖDP mit ihrem Spitzenkandidaten Prof. Dr. Klaus Buchner ein Mandat und ist seitdem im Europaparlament vertreten.

 
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