Pressemitteilung
Bezirksversammlung Wandsbek lehnt ödp-Forderung nach schnellerer Beantwortung von Eingaben ab
Die ödp Wandsbek hatte im März 2009 kritisiert, daß Eingaben an die Bezirksversammlung teilweise bis zu 6 Monate unbeantwortet bleiben und deshalb vorgeschlagen, daß sich das Kommunalparlament selbst dazu verpflichtet, alle Eingaben in einer Frist von zwei Monaten zu beantworten (vgl. PM vom 9.3.09).
Michael Bruhns (CDU), Vorsitzender der Bezirksversammlung Wandsbek, hat diesen Vorschlag nun abgelehnt, da je nach Thema und unter Berücksichtigung des Sitzungsplanes eine unterschiedliche Beratungszeit entstehe, so daß eine abschließende Beantwortung von Eingaben nicht immer in dem von der ödp vorgeschlagenen Zeitraum von zwei Monaten bearbeitet werden könne (Schreiben vom 7.5.09).
Der stellvertretende ödp-Kreisvorsitzende Jan Giesel kritisiert diese Entscheidung: „Eine schnelle Beantwortung von Eingaben liegt im Eigeninteresse der Bezirksversammlung und hat in der Vergangenheit nicht immer funktioniert. Eine Selbstverpflichtung hätte dazu beitragen können, den Druck auf Abgeordnete und Verwaltung zu erhöhen, Antworten so schnell wie möglich zu verfassen. Im Zuge der zunehmenden Professionalisierung der Bezirksversammlung durch die Einrichtung einer eigenen Geschäftsstelle und durch die Fraktionsapparate der im Parlament vertretenen Parteien sollte dies eigentlich kein Problem sein.“
Die ödp Wandsbek bittet Bürgerinnen und Bürger, die ebenfalls lange auf die Beantwortung von Eingaben warten müssen, um Information, damit man dies ggf. erneut kritisieren kann.