Zur Hauptnavigation springenZum Hauptinhalt springen

Berichterstattung über kleine Parteien im Vorfeld der Bürgerschaftswahl am 20.02.2011

offener Brief an den NDR

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 20. Februar 2011 wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. 13 Parteien und Wählervereinigungen treten zu dieser Wahl Landesweit an.

 

Im Vorfeld dieser Bürgerschaftswahl sind im NDR Fernsehen u.a. am 16. Februar zwei Sendungen geplant, in denen sich CDU, SPD, Grüne und Linke präsentieren können. Alle anderen 9 Parteien kommen in dieser Berichterstattung nicht vor.

 

Andere dritte ARD Programme handhaben dies anders. So gab es sowohl im RBB vor der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 05. September 2006 eine extra Sendung, in der die kleineren Parteien vorgestellt wurden, als auch eine entsprechende Sendung am 15.09.2008 im Bayrischen Rundfunk vor der letzten Landtagswahl.

 

Im Sinne der demokratischen Gleichberechtigung wäre es fair, zumindest alle Parteien vorzustellen. Wir möchten daher eine zusätzliche Sendung anregen, in der auch die ÖDP eine Chance zur Vorstellung erhält.

 

Das Problem, dass in solch einer Sendung auch rechtsextreme Parteien zu Wort kommen werden müssen, ist uns bewusst. Auch die anderen ARD Sender standen vor dieser Problematik und haben dies Problem mit guter redaktioneller Vorbereitung und festen Regeln gelöst.

 

Im Radio auf NDR 90,3 sind zwei Sendungen am 03. und 14. Februar mit Vertretern von CDU, SPD, Grünen und Linken geplant. Auch hier wäre im Sinne der Gleichberechtigung eine weitere Sendung mit Vertretern der kleineren Parteien wünschenswert.

 

Das gleiche gilt für Ihre Online-Präsenz. Auch hier werden nur die fünf großen Parteien mit ihren Spitzenkandidaten vorgestellt. Zumindest eine kurze Vorstellung aller antretenden Parteien wäre für eine neutrale Berichterstattung notwendig.

 

Mit freundlichem Gruß

ÖDP Hamburg

 

Zurück