Ausschuß sieht kein Licht am Ende des (Oldenfelder) Tunnels: ödp Wandsbek kritisiert Umgang mit Eingaben in der Bezirksversammlung

Die Wandsbeker Öko-Demokraten hatten Eingaben zu den Themen „Anschlußfähigkeit der Buslinie 164 an die R10“ und „Sanierung des Oldenfelder Fußgängertunnels“ eingereicht sowie die lange Antwortfrist von Eingaben kritisiert.

In der letzten Sitzung stellte sich nun heraus, daß die CDU die Aufgabe übernommen hatte, dem Petenten eine Antwort zum Stand der Sanierung des Oldenfelder Fußgängertunnels zu geben. Der stellvertretende ödp-Kreisvorsitzende Jan Giesel war persönlich anwesend, um sein Anliegen nochmals den Abgeordneten vorzutragen. Giesel zeigt sich enttäuscht von der Reaktion des Ausschusses: „Ich wurde insbesondere von der CDU ziemlich von oben herab behandelt. Mir wurde signalisiert, daß sich die Abgeordneten eigentlich nicht zuständig fühlten – und das, obwohl sogar im bezirklichen Koalitionsvortrag von CDU und FDP die Sanierung des Tunnels ausdrücklich erwähnt wird.“

Zur Lachnummer wurde die Sitzung allerdings, als sich herausstellte, daß die CDU außerdem nicht in der Lage war, den richtigen Tunnel in Rahlstedt zu finden und somit eine falsche Auskunft gab. Im Schreiben des Fachsprechers Verkehr der CDU-Bezirksfraktion vom 16.4.09, das der ödp vorliegt, heißt es deshalb: „Derzeit gibt es keinen Grund zur Sanierung dieser Unterführung.“

Dazu Giesel: „Der von der CDU untersuchte Tunnel muß in der Tat nicht saniert werden. Offensichtlich hat die größte Fraktion in der Bezirksversammlung nicht genug Ressourcen, um sich sachkundig zu machen und den richtigen Tunnel zu finden – peinlich! Eine einfache Anfrage an den Petenten hätte genügt und fünf Monate Wartezeit auf eine falsche Antwort wären nicht notwendig gewesen.“

Die ödp empfiehlt der Bezirksversammlung, eingehende Eingaben so schnell wie möglich zu beantworten und anwesende Bürgerinnen und Bürger und ihre Anliegen ernst zu nehmen, um die grassierende Politikverdrossenheit nicht noch zu erhöhen.