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5 Prozent Hürde in der Bezirksversammlung Altona:

ödp Altona kritisiert Abstimmungsverhalten der GAL

Die 5-Prozent-Hürde auf Bezirksebene ist in den meisten Bundesländern längst Geschichte. In Hamburg gilt sie allerdings noch. Befürworter argumentieren gern mit den besonderen Verhältnissen in einem Stadtstaat wie Hamburg. Gemeint wird damit die faktisch kaum vorhandene Trennung zwischen Landes- und Bezirksebene.

 

Verena Häggberg, Kreisvorsitzende der ödp Altona: „Hier wird ein Demokratiedefizit mit einem anderen begründet! Es ist leider Tatsache, dass die Bezirke in Hamburg kaum was zu sagen haben. Wenn ein Thema wichtig wird, zieht es sofort der Senat an sich. Deshalb auch noch eine 5-Prozent-Hürde auf Bezirksebene erhalten zu wollen, ist umso sinnloser.“

 

In der Bezirksversammlung Altona hatte die FDP über einen Antrag versucht, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt, auch die GAL stimmte dagegen.

 

Häggberg weiter: „Dass die großen Parteien dagegen sind, überrascht nicht. Schließlich geht es ihnen um den Machterhalt. Aber dass die GAL, die noch vor kurzem aktiv in der Wahlrechtsinitiative für mehr Demokratie in Hamburg mitgearbeitet hat nun so offensichtlich eine Kehrtwende macht, nur um der CDU nicht auf die Füße zu treten, ist unglaublich."

 

Die Wahlrechtinitiative hatte der CDU einen „Raub des Wahlrechts“ vorgeworfen. Ein erneuter Versuch das von der Initiative geforderte Wahlrecht durchzusetzen, soll nun per Volksentscheid zur Bundestagswahl stattfinden.

 

Dazu Häggberg: „Die ödp ist dann wahrscheinlich die letzte Partei, die ein demokratisches Wahlrecht unterstützt. Dazu gehört auch die Abschaffung der 5-Prozent-Hürde auf Bezirksebene. Mehr Parteienvielfalt ist auch mehr Demokratie, das gilt vor allem auf Bezirksebene.“

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