Pressemitteilung
100 Tage Schwarz-grüner Senat: Außer Spesen nichts gewesen…
Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung sind traditionell der Anlaß für eine erste Bilanz.
Aus Sicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) fällt diese für den neuen Senat einigermaßen mau aus.
Jan Giesel, 2. stellvertretender Landesvorsitzender, kommentiert: „Im Mai 2008 ist die erste schwarz-grüne Landesregierung mit großer Euphorie gestartet. Sehr erstaunlich war aus unserer Sicht vor allem die Bereitschaft der GAL, bei im Wahlkampf noch als unverhandelbar postulierten grünen Essentials wie der Elbvertiefung oder der Einheitsschule nachzugeben. Aus strategischen Gründen im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 soll eine Koalition aus Union und Grünen quasi im Hamburger Testlauf erprobt werden.“
Nach drei Monaten muß man sagen, daß inhaltlich dabei aus ökologischer und sozialer Sicht wenig bis nichts herausgekommen ist. Das Dauerlächeln der Regierungspartner sowie die ständige Versicherung, wie gern man sich habe und wie gut man miteinander harmoniere, beginnt dagegen allmählich zu nerven.
Denn wie sieht es bei einigen Knackpunkten wirklich aus?
Beispiel Moorburg: Hier war die CDU bereit, die finale Entscheidung der von Anja Hajduk (GAL) geführten Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) zu überlassen. Bis jetzt ist noch völlig unklar, wie die Senatorin den Bau des Kohlekraftwerkes noch verhindern kann oder ob sie sich mit der Genehmigung intern bereits abgefunden hat.
Beispiel Bildungspolitik: Im Wahlkampf kämpfte die GAL noch für „eine Schule für alle“, am Ende ist in den Koalitionsverhandlungen ein fragwürdiger Kompromiß herausgekommen, der die Einführung einer sechsjährigen Primarschule vorsieht, die bis 2010 eingeführt werden soll. Angesichts des großen Unmuts der CDU-Basis und weiter Teile der Bevölkerung bleibt es zweifelhaft, ob eine solche Reform in so kurzer Zeit gelingen kann. Inhaltlich bleibt insbesondere die geplante Abschaffung des Elternwahlrechts nach der 6. Klasse höchst umstritten. Die bestehende soziale Selektion im Hamburger Schulsystem wird dadurch eher noch verschärft.
Beispiel Haushalt: Auf dem Papier wurden viele Projekte ausgehandelt, auf die die GAL bei Kritik stolz als Erfolg verweist. Die Finanzierung ist jedoch keinesfalls gesichert und angesichts der problematischen Lage des Hamburger Haushalts könnte der Koalitionsvertrag in vielen Dingen Papier bleiben.
Giesel meint: „Diese Beispiele zeigen, auf welch unsicherem Boden die schwarz-grüne Koalition steht. Die Hamburger Öko-Demokraten werden deshalb das Regierungshandeln des Senats weiter kritisch begleiten und insbesondere bei ökologischen Projekten darauf dringen, daß diese auch wirklich umgesetzt werden.“