Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Bergedorf freut sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011, das die 5%-Klausel bei den Wahlen zum Europaparlament für nichtig erklärt hat.
Volker Behrendt, stv. Kreisbeauftragter der ÖDP in Bergedorf: „Hätte die Regelung bereits 2009 gegolten, wäre die ÖDP bereits heute durch Ihren…
