Pressemitteilungen der ÖDP Hamburg

Kürzlich haben unbekannte Täter eine Schleuse am Bramfelder See geöffnet und damit ein Auslaufen des Sees herbeigeführt, welcher dadurch Wasser in einer Höhe von über einem Meter verloren hat. Die Ökologisch-Demokratische Partei Wandsbek kritisiert in diesem Zusammenhang die unzureichenden Reaktionen der Polizei und insbesondere bekannt gewordene Versäumnisse der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU). Denn laut den Anwohnern, die den Vorfall entdeckten und melden wollten, habe sich die Polizei und ebenfalls die Umweltbehörde zunächst für nicht zuständig erklärt. Die Bürger fühlten sich deshalb von den Behörden nicht ernst genommen, wobei einer erreichten Mitarbeiterin der Umweltbehörde Existenz und Lage des Bramfelder Sees nicht einmal bekannt waren.

"Erst 24 Stunden nach der Entdeckung und Meldung durch aufmerksame Anwohner wurde daher die Schleuse wieder geschlossen", erklärt David Perteck,…

Die Bürgerinnen und Bürger können durch schriftliche Eingaben an den Hauptausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek diesen auf Probleme aufmerksam machen und zum Handeln auffordern. Im Prinzip ist dies ein bürgernahes wie bürgerfreundliches Mittel für die Kommunikation zwischen Wählern und Bezirksparlament. Selbstverständliche Voraussetzung ist natürlich, daß eingehende Eingaben von den Abgeordneten auch ernst genommen werden. Bereits im letzten Jahr hatte die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) die Bezirksversammlung Wandsbek dafür kritisiert, dass man sehr lange auf Antworten warten muss (siehe PM vom 21.4.09). Leider ist nun erneut ein Vorfall passiert, der untragbar ist. Die Wandsbeker Öko-Demokraten haben am 23.12.09 eine Eingabe zum Thema „Umweltberatung im Bezirk Wandsbek“ gemacht (siehe PM vom 22.12.09). Mit einem Schreiben vom 12.1.10 wurde der ödp nun mitgeteilt, daß der Hauptausschuss die Eingabe „zur Kenntnis“ genommen habe. Die gestellten Fragen wurden nicht beantwortet.

Der stellvertretende ödp-Kreisvorsitzende Jan Giesel kritisiert dieses erneute Fehlverhalten der Bezirksversammlung scharf: „Unsere Eingabe wurde aus…

Die Wandsbeker LINKE fordert gemeinsam mit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) die Beibehaltung der bezirklichen Umweltberatung.

In der nächsten Bezirksversammlung am 21. Ja-nuar 2010 steht ein entsprechender Antrag der LINKEN auf der Tagesordnung der Bezirksversammlung…

Die Ökologisch-Demokratische Partei Kreisverband Altona beschloss auf Ihrer jüngsten Vorstandssitzung sich nun doch gegen den geplanten Ikea-Neubau auszusprechen.

Margit Ricarda Rolf, Kreisvorsitzende der ödp Altona erklärt diese Haltung: „Der ersten, kleineren Ikea Variante hätten wir zugestimmt, auch wenn wir…