Für eine gerechte Wahlrechtsreform!

Wir starten heute mit einer neuen Meinungs-Rubrik: der „Freitagsperspektive“. Jede Woche wollen wir eines unserer Mitglieder zu einem aktuellen Thema oder zu einem Herzensthema zu Wort kommen lassen. Ich freue mich auf interessante Beiträge und Vielfalt, die unsere Partei zweifelsohne ausmacht.

Heute ist der letzte Sitzungstag des Bundestags vor der Sommerpause. Die Medien bestimmte in dem Zusammenhang die verschiedenen Möglichkeiten einer Wahlrechtsreform. Ziel ist die Verhinderung eines zu großen Bundestages nach der Bundestagswahl 2021.

Ich bin für eine Wahlrechtsreform. Nur diese geplante Wahlrechtsreform übergeht den Willen von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, die nicht mit ihrer Stimme im Bundestag vertreten sind. Bei der letzten Wahl waren es 2,35 Millionen, bei der Wahl davor waren es sogar 6,95 Millionen. Die geltende 5 %-Hürde sorgt dafür. Ich wünsche mir ein Wahlrecht ohne %-Hürde. Das geht ganz einfach. Wenn die 5 %-Hürde beibehalten werden soll, wofür es auch gute Argumente gibt, sollen die Wählenden eine Alternativstimme bekommen. Die erste Stimme bekommt die Partei, die sie gerne im Bundestag hätten. Die zweite bekommt die Partei, die sie gerne unterstützen möchten, wenn die erste es nicht schafft über die 5 % zu kommen. Dadurch würde der Wählerwille durch weniger taktisches Wählen weniger verfälscht werden. Dass Menschen in der Lage sind, dieses eine Kreuz mehr zu machen, beweisen sie jeden Tag beim Einkaufen: „Ah, Produkt A ist ausverkauft, dann nehme ich Produkt B“. Was ausverkaufte Produkte bedeuten, wissen wir spätestens seit Corona.

Und diese Wahlrechtsreform hat die Zukunft der Kinder nicht im Fokus. Ich bin für ein allgemeines Wahlrecht ab Geburt. So steht es auch im bundespolitischen Programm der ÖDP. In einem ersten Schritt sollten 14-18-jährige auf Antrag und ohne Zustimmung der Eltern wählen dürfen. Warum das noch längst nicht so ist, erschließt sich mir nicht, denn Jugendlichen in diesem Alter wird durchaus zugetraut, Mitglied in einer Partei zu werden.

Schon diese beiden Beispiele zeigen mir, dass die Gefahr der Entfremdung von Wählenden und Abgeordneten durch noch mal 50 Abgeordnete mehr im Bundestag sehr klein ist. Streiten Sie für mehr Gerechtigkeit in unserem Wahlrecht und werden Sie Mitglied in der ÖDP.

Tobias Montag, Landesvorsitzender