11.03.2013

Korruptionsregister nur Papiertiger?

ÖDP Hamburg begrüßt die Einführung eines Korruptionsregisters und fordert den Senat auf, auch das Personal zur Verfügung zu stellen, das das Material für das Korruptionsregister liefern soll.  

Die ÖDP Hamburg begrüßt die geplante Einführung eines Korruptionsregisters in Hamburg. Der Senat ma...

15.01.2013

ÖDP Hamburg fordert von SPD Taten statt Worte!

Auf einer groß angelegten Pressekonferenz hat die SPD ihr Programm für mehr Steuergerechtigkeit angekündigt. Aus Hamburger Sicht ist das reine Wahlpropaganda. Mit der „Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit“ lenkt die SPD von ihrer eigenen Untä...