Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist Bündnispartner der Volksinitiative Transparenz schafft Vertrauen. Die überparteiliche Initiative der Vereine Mehr Demokratie e.V.", Transparency International" und des Chaos Computer Club will durch ein Volksbegehren mit dem Transparenzgesetz Hamburg das bisherige Informationsfreiheitsgesetz ablösen. Dazu Volker Behrendt, Bündnis-Beauftragter von der ÖDP: Durch die Einführung eines zentralen Informationsregisters werden die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, jederzeit aktuelle Verträge und Daten abrufen zu können. Die ÖDP begrüßt, dass Politik und Verwaltung dadurch überschaubarer werden und sich die zukünftigen Mitwirkungsmöglichkeiten bei Planungen und Entscheidungen wesentlich verbessern werden. Die ÖDP setzt sich auch in anderen Bereichen für mehr Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie und Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen ein. Sie hat unter anderem den erfolgreichen Volksentscheid für Nichtraucherschutz in Bayern durchgeführt. Verwaltungshandeln ist heute so komplex, dass Einzelne kaum die ganze Bandbreite überblicken können. Die Volksinitiative bietet die Chance, anhand eines konkreten Gesetzentwurfes zu diskutieren, wer wann welche Informationen braucht und wo Missbräuchen vorgebeugt werden muss, so Behrendt weiter.
28.10.2011
Dazu Volker Behrendt, Bündnis-Beauftragter von der ÖDP: Durch die Einführung eines zentralen Informationsregisters werden die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, jederzeit aktuelle Verträge und Daten abrufen zu können. Die ÖDP begrüßt, dass Politik und Verwaltung dadurch überschaubarer werden und sich die zukünftigen Mitwirkungsmöglichkeiten bei Planungen und Entscheidungen wesentlich verbessern werden.
Die ÖDP setzt sich auch in anderen Bereichen für mehr Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie und Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen ein. Sie hat unter anderem den erfolgreichen Volksentscheid für Nichtraucherschutz in Bayern durchgeführt.
Verwaltungshandeln ist heute so komplex, dass Einzelne kaum die ganze Bandbreite überblicken können. Die Volksinitiative bietet die Chance, anhand eines konkreten Gesetzentwurfes zu diskutieren, wer wann welche Informationen braucht und wo Missbräuchen vorgebeugt werden muss, so Behrendt weiter.