Herr Scheuer, schämen Sie sich!

Moria brennt und spätestens jetzt muss jedem, der etwas Mitmenschlichkeit besitzt, das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik klar werden. Wie eine sinnvolle Lösung aussehen soll, die Ursachen, Möglichkeiten und langfristige Folgen bedenkt, darüber kann man und muss man streiten. Was aber aktuell beim Umgang mit den Schiffen von NGOs im Mittelmeer anscheinend für ein Zusammenspiel zwischen den beiden CSU geführten Ministerien der Herren Scheuer und Seehofer geschieht, macht nur fassungslos.

Im Mittelmeer sind verschiedene Organisationen unterwegs, die mit Schiffen Geflüchtete in Seenot retten, wie zum Beispiel die Aktiven der „Mission Lifeline“. Außerdem gibt es eine Reihe von Schiffen, auf denen Freiwillige beobachten, inwieweit die im Mittelmeer eingesetzten Einheiten von Polizei und Armee sich an die Europäischen Rechtsstandards halten. Teilweise fahren diese Schiffe der NGOs unter deutscher Flagge. Nun scheinen Herr Seehofer und Herr Scheuer offensichtlich ein Problem damit zu haben, dass diese von Ehrenamtlichen getragene Arbeit im Mittelmeer einen Rest der europäischen Werte hochhält. Nachdem das Verkehrsministerium vor Gericht gescheitert ist, die NGO-Schiffe stillzulegen, hat Herr Scheuers Ministerium einfach mit der Änderung der 19. Schiffsicherheitsverordnung die Grundlage der Betriebserlaubnis geändert.

Durch eine neue Verordnung, die sich besonders auf den Arbeitsschutz der Mannschaften auf den Schiffen bezieht, macht das Verkehrsministerium den NGOs, die mit Schiffen im Mittelmeer unterwegs sind, die Arbeit faktisch unmöglich. Und das ist offensichtlich genau so gewollt. Während Schiffe, die dem Sport und der Erholung dienen, weiterhin Ausnahmeregelungen genießen, müssen Schiffe, die Freizeitzwecke (u.a. ehrenamtliche Hilfseinsätze) erfüllen, auf einmal alle hohen Sicherheitsnormen der Berufsschifffahrt erfüllen. Während es laut Innenministerium in den letzten Jahren wohl kein einziges Mal ein Sicherheitsproblem auf NGO-Schiffen im Mittelmeer gab, wird von vielen Unfällen mit Sportbooten, zum Beispiel auf dem Bodensee berichtet. Letztere dürfen aber unbehelligt weiterfahren. Die NGO-Schiffe dürfen im Moment im Mittelmeer nicht aus den Häfen auslaufen.

Es einfach nur entsetzlich, wie bigott und scheinheilig hier argumentiert wird. Es ist eine Schande, dass Politiker, die in diesem Land Verantwortung tragen, so heuchlerisch agieren. Wenn sie wenigstens sagen würden, dass sie die Flüchtlingshilfe durch die Schiffe im Mittelmeer ablehnen und das entsprechend umsetzen, dann könnte man über diese Positionen streiten. Doch stattdessen wird der Arbeitsschutz vorgeschoben, der aber faktisch gar kein Problem ist. Solch eine Politik macht einfach nur wütend und ist unerträglich.

Herr Scheuer, schämen sie sich, dass ihnen anscheinend die Kontrolle von Menschenrechten und die Rettung von Menschenleben ziemlich egal sind und dass sie dann aber nicht einmal den Mut haben, zu ihrer Ablehnung ehrlich und transparent zu stehen. Zur Herzlosigkeit kommt offensichtlich noch die gezielte Verschleierung. Nach der Verschleuderung von Steuermillionen für die unsägliche „Ausländermaut“ ist es Zeit, dass der Verkehrsminister endlich geht. Und wer sich fragt, warum die Bahn so desaströs aufgestellt ist: Seit 2009 ist das Bundesverkehrsministerium in der Hand der CSU. Zeit, dass sich das ändert.

Benjamin Krohn, Stellvertretender Landesvorsitzender

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