Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen"
Die überparteiliche Initiative der Vereine "Mehr Demokratie e.V.", "Transparency International" und des "Chaos Computer Club" will durch ein Volksbegehren mit dem "Transparenzgesetz Hamburg" das bisherige Informationsfreiheitsgesetz ablösen.
Dazu Volker Behrendt, Bündnis-Beauftragter der ÖDP: "Durch die Einführung eines zentralen Informationsregisters werden die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, jederzeit aktuelle Verträge und Daten abrufen zu können. Die ÖDP begrüßt, dass Politik und Verwaltung dadurch überschaubarer werden und sich die zukünftigen Mitwirkungsmöglichkeiten bei Planungen und Entscheidungen wesentlich verbessern werden."
Aktuelle Meldungen
15.05.2012
Nichtraucherschutz: Rolle rückwärts der SPD?
Die SPD-Fraktion will klammheimlich die Raucherräume in Gaststätten wieder einführen. Die ÖDP erinnert die SPD an das erfolgreiche bayerische Volksbegehren und fordert weiterhin ein absolutes Rauchverbot.
27.03.2012
Kein unsozialer Wohnungsbau durch Schwarzarbeit!
Senat und die Wohnungsbauunternehmen sind aufgefordert, kurzfristig und wirkungsvoll der Ausbeutung vieler Arbeiterinnen und Arbeiter am Bau zu begegnen und ihnen durch das Angebot legaler und tariflich bezahlter Arbeit aus ihrer Not zu helfen.
11.03.2012
Neuwahl des ÖDP-Landesvorstands
Der neue Landesvorsitzende Volker Behrendt fordert Moratorium bei der Elbvertiefung, die weder ökonomisch notwendig noch ökologisch vertretbar ist.
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Der Verein Mehr Demokratie hat jetzt zusammen mit der ÖDP ein Bündnis gegründet, das zum einen eine bundesweite Volksabstimmung über die beiden Verträge fordert und zum anderen Unterschriften für eine Bürgerklage sammelt. Europa braucht mehr Demokratie!
KampagnenwebseiteBericht in der FAZBericht in der taz
Elbphilharmonie
Die Elbphilharmonie ist eines der „Leuchtturmprojekte“ des schwarz-grünen Senats. Das einzige was bisher allerdings herausragend ist, sind die Kosten.
Blog
Zur Sache
24.04.2012
30 Jahre ÖDP - immer der Zeit voraus "Sie sind Ihrer Zeit 30 Jahre voraus." Es war ein Gast auf dem 43. Bundesparteitag im April, der es ...

