Organisierte Schwarzarbeit wirksam bekämpfen

Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung führen zur Verdrängung legal arbeitender Firmen und höherer Abgabenbelastung aller Steuer- und Sozialversicherungszahler. Die Organisierte Kriminalität und andere Kriminelle leben in Hamburg seit Jahren von einem Geschäftsmodell, das die Kassen ohne viel Aufwand klingeln lässt: Man verspricht verzweifelten Menschen aus osteuropäischen Ländern ein Einkommen, das sie und ihre Familien aus ihrer Armut befreit. Die Männer werden auf (de facto Sklaven-) Märkten aufgelesen und mit Kleinbussen und Touristenvisa nach Hamburg gebracht. Hier bekommen sie menschenunwürdige Unterkünfte und ein Taschengeld für Schwerstarbeit am Bau (z.B. Gerüstbau, Putzarbeiten etc.), im Hafen (z.B. Containerbe- und entladung) oder im Hotelgewerbe (z.B. als Reinigungskräfte). Eine Meldung bei der Sozialversicherung unterbleibt, auch wird keine Lohnsteuer einbehalten. Damit das nicht so schnell auffällt werden Unternehmen gegründet, die nur auf dem Papier existieren, gerne als GmbHs. Jede neue GmbH bekommt von den Sozialversicherungsträgern und Finanzämtern Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausgestellt, mit denen sie erstmal arbeiten können. Diese neuen Firmen stellen sich gegenseitig und in Kette Rechnungen aus mit dem Ziel, den echten Leistungserbringer zu verschleiern und ihm genügend Zeit zu verschaffen, wieder aus der Öffentlichkeit zu verschwinden, bevor der Betrug aufgedeckt wird (sog. Scheinrechnungen). Als GmbH-Geschäftsführer werden gerne Personen eingesetzt, die gutgläubig oder knapp bei Kasse sind. Häufig werden auch die ausländischen Arbeitnehmer oder Obdachlose eingesetzt, die einmal zum Notar geben, Bank- und Handlungsvollmachten erteilen und dann wieder verschwunden und für die Gläubiger der Firmen und den Fiskus nicht mehr aufzutreiben sind. Ein anderes Modell ist, dass Arbeiter als geringfügig Beschäftigte eingestellt, aber vollzeitlich beschäftigt werden.

Wenn Sie solche Arbeitsgelegenheiten kennen, freuen sich die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll (Bürgertelefon Zoll, 426 201 - 110) und die Steuerfahndung über konkrete Hinweise. Die Dienststellen sind aber chronisch unterbesetzt. Hier fordert die ÖDP eine massive Personalaufstockung in allen Bereichen, die mit dieser Arbeit zu tun haben. Die Unterbesetzung sowohl beim Zoll als auch bei den Finanzämtern ist mit dafür verantwortlich, dass diese seit Jahrzehnten bekannten Betrugsfälle nicht in viel stärkerem Umfang vor Gericht landen und die Verantwortlichen teilweise über Jahrzehnte weitgehend unbehelligt bleiben. Die Politik nimmt ihre Verantwortung für die menschenunwürdigen Zustände und den großflächigen Betrug zu Lasten der Sozialkassen und des Fiskus nicht wahr. Das ist nicht hinnehmbar und menschenverachtend. Dabei gibt es Lösungsmöglichkeiten: Neben der Personalaufstockung sind dies insbesondere Maßnahmen, die das Problem gar nicht erst entstehen lassen oder die Arbeit der Betrüger wesentlich erschweren, so z.B.: 

- Begrenzung der steuerlichen Auswirkungen bei Bargeschäften: Es muss gesetzlich verankert werden, dass der Betriebsausgabenabzug und der Vorsteuerabzug nur noch für Kleinbetragsrechnungen bis z.B. € 100,- oder € 500,- möglich ist (in Italien hat solch eine Maßnahme vor der Ära Berlusconi zu erheblichen Mehreinnahmen geführt).

- Offenbarungsmöglichkeit bei vorbereitenden Wirtschaftsstraftaten, wenn noch keine Steuerstraftat nachgewiesen ist.

- Engere Überwachungsmöglichkeiten bei einschlägigen Firmen (z.B. Pflicht zur Benennung von Auftraggebern und Subunternehmern schon bei Vertragsunterzeichnung, anlassfreie Eingrenzungsmöglichkeiten bei Freistellungsbescheinigungen).

- Ausgabe von fälschungssicheren (Sozialversicherungs-, Baustellen-)ausweisen und Pflicht zur Registrierung der Arbeiter jeder größeren Baustelle bei einer unabhängigen Stelle. In den Buchführungsunterlagen sind dann anonymisiert die Arbeiter und ihre Arbeitszeit auszuweisen. 

- Bei der Bestellung von Subunternehmern greifen statt Mindestlöhnen Mindestentgelte, die die Mindestlöhne um ca. 40% übersteigen müssen.

Die ÖDP fordert zudem die betroffenen Verbände wie Handels- und Handwerkskammer zu einem verstärkten Vorgehen gegen Unternehmen auf, die Scheinfirmen beauftragen und Schwarzarbeit begünstigen. Selbstverpflichtungen der großen Bau- und Hafenfirmen und Regelungen zu den Subunternehmern sind anzustreben. Das in Berlin vereinbarte Bündnis gegen Schwarzarbeit soll vor Ort mit Leben erfüllt werden.