Elbvertiefung: Bürger und Umwelt zahlen drauf

Die Elbe - mehr als ein Wirtschaftsweg

1921 hat das Deutsche Reich mit Hamburg einen Staatsvertrag mit Hamburg geschlossen, in dem die Hoheit über die Elbe und ihre Nebenflüsse auf das Deutsche Reich übergeleitet wurde. Dieses verpflichtete sich im Gegenzug, dafür zu sorgen, dass auch die größten Schiffe bei Hochwasser den Hamburger Hafen erreichen können. Auf die Einhaltung dieser Verpflichtung kommen Hamburger Politiker regelmäßig zu sprechen, wenn sie in Berlin das Thema Elbvertiefung (genauer gesagt die "Fahrrinnenanpasung", weil es auch um eine Verbreiterung der Fahrrinne geht) ansprechen. Ursprünglich hat sich Hamburg am neu geplanten und für Schiffe jeden Tiefgangs ausgelegten JadeWeserPort beteiligen wollen. Auch das Umweltministerium unter Siegmar Gabriel sah darin die vernünftigere Lösung gegenüber einer Elbvertiefung. Letztlich, wie auch bei der Diskussion über ein Elbe-Sperrwerk, das Hamburg vor den Auswirkungen eines steigenden Meeresspiegels aufgrund der Erderwärmung schützen sollte, hat sich aber die Wirtschaft mit ihren Ängste schürenden, letztlich falschen Argumenten drohender Arbeitsplatzverluste durchgesetzt. Die aktuelle neunte und damit letzte Elbvertiefung ist seit 2002 in Planung. Die Planungsunterlagen waren dabei so mangelhaft, dass sie bereits mehrfach nachgebessert werden mussten. Das Bundesamt für Gewässerschutz sieht auf die Elbe eine "mittlere Beeinträchtigung" zukommen. Gefahren gibt es für den Sauerstoffgehalt der Elbe, der bereits nach der letzten Elbvertiefung immer wieder kritische Werte erreicht (was neben den Ausirkungen auf Flora und Fauna auch Auswirkungen auf die Kraftwerke an der Elbe hat), die Fischerei, den Tourismus und den Deichschutz. Zwar versucht Hamburg, den Niedersachsen die Zustimmung mit einer hohen Investition in den Deichschutz abzukaufen, aber den Schutz der eigenen Bewohner in den überflutungsgefährdeten Gebieten lässt die Hamburger Politik außer Acht. So ist z.B. in Bergedorf der Bau von Pumpanlagen für die Entwässerung bei Elbhochwasser noch weit von konkreten Planungen oder gar einer Realiesierung entfernt. Wird die Elbvertiefung aber realisiert, bevor die Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt sind, die den Strom beruhigen und das Auflaufen der Flut verlangsamen sollen, besteht für die Bewohner eine erhöhte Sturmflutgefährdung. Noch nicht berücksichtigt ist auch die Frage, wie Hamburg dem steigenden Meeresspiegel begegnen will. Weitere Flächen für Ausgleichsmaßnahmen wird Niedersachsen nicht hergeben wollen. Der Wirtschaftssenator preist die Elbvertiefung und spricht von positiven Auswirkungen auf die Elbe. Mit dieser Meinung steht er allein da. Der folgende Text wird zeigen, dass auch die ökonomischen Argumente nicht greifen.

Sehen wir uns die Argumente der Hafenwirtschaft genauer an:

1) Arbeitsplätze?

In der Diskussion ist immer wieder von einer Gefährdung der Arbeitsplätze die Rede. Die Untersuchungen über die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze sind ebenso wie die Kostenschätzungen stark veraltet und zudem sehr grob. Trotzdem lohnt genaueres Hinsehen: Bei den Prognosezahlen für die Umschlagentwicklung im Hafen wird sichtbar, dass es nicht um bestehende, sondern um zukünftige Arbeitsplätze geht. Die (heute überholten) Prognosen gingen von einem höheren Anstieg um ca. 2 Mio. Standardcontainern (TEU) gegenüber der Entwicklung ohne Elbvertiefung aus. Solch einen Unterschied gab es zB 2008 durch die wirtschaftliche Entwicklung bei der HHLA auch. Er kostete dort ca. 200-300 Arbeitsplätze. Für die gesamte Hafenwirtschaft einen möglichen Verlust von 40.000 Arbeitsplätzen zu prognostizieren ist damit absolute Angstmacherei. Da es nur um zukünftige Arbeitsplätze geht, muss auch die Frage gestattet sein, wo diese Arbeitskräfte herkommen sollen. Es ist heute nicht so, dass in diesem Bereich so viele Menschen arbeitslos sind. Vielmehr werden im Hafen wie auch im Baubereich gerne ZeitarbeitnehmerInnen beschäftigt und leider auch eine große Anzahl Schwarzarbeiter. Die Chance, ordentliche Arbeitsplätze zu schaffen, ist damit bereits heute gegeben. Und im Kampf um den schmaler werdenden Nachwuchs kann man diesem gerne auch andere Tätigkeiten anbieten. Ferner ist nicht untersucht worden, welche Arbeitsplatzverluste in Landwirtschaft, Fischerei und Tourismus drohen. Hinzu kommt, dass die Wachstumsprognosen Steigerungen vorausehen, nach denen die gleiche Umschlagmenge wie mit Elbvertiefung ohne diese in 2-5 Jahren aufgeholt werden wird. Das Argument der Arbeitsplätze ist damit obsolet.

2) Umweltschonenderer Transport der Waren, bessere Hinterlandanbindung Hamburgs?

Das Projektbüro Fahrrinnenanpassung stellt den ökologischen Nutzen der großen Containerschiffe gegenüber dem Warentransport mit Flugzeug, Bahn oder LKW heraus. Es "vergisst" allerdings die Feederschiffe. Diese kleinen Containerschiffe könnten auf einfachem Weg im JadeWeserPort die großen Containerschiffe von den Containern entlasten, die ein Zuviel für die Elbe darstellen würden, und zu ähnlichen Umweltbedingungen die Fracht verbringen. Unter der Hand hört man, dass die damit verbundene Unterbrechung des Transportes bei der Wirtschaft unbeliebt ist. Nun, die Verbrennung von Schweröl in den Containerschiffen ist bei der Bevölkerung auch unbeliebt, die Abgase brauchen wir nicht in der Hamburger Luft. Und da sind wir beim nächsten Problem: Der Schwerlastverkehr belastet die Luft in Hamburg bereits jetzt in einem Maße, das sofortige Maßnahmen im Bereich Feinstaubbelastung erforderlich macht. Die SPD hat das Thema im letzten Wahlkampf ausgeblendet. Die Hafenbahn hat ihre Belastungsgrenze mit 2 Mio. TEU bereits erreicht, der LKW-Verkehr auf der Köhlbrandbrücke wird aus statischen Gründen eingeschränkt. Eine weitere Zunahme des Containerverkehrs ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Infrastruktur im Hafen und in der Stadt eine Überforderung. Egal, ob der Zuwachs 60% (ohne Vertiefung) oder 80% (mit Vertiefung) beträgt.

3) Die großen Containerschiffe können den Hamburger Hafen nicht anlaufen?

Auch dieses Argument entbehrt jeder Grundlage. In den meisten Fällen sind die Containerriesen der neuesten Generation nicht voll beladen, wenn sie Hamburg anlaufen und auch nicht, wenn sie Ihr nächstes Ziel ansteuern. Sie haben derzeit nur weniger Zeit als mit Elbvertiefung zur Verfügung, um die Container zu bewegen. Dieser Nachteil kann durch die Feederschiffe und das Umladen im JadeWeserPort ausgeglichen werden. Dagegen ist nachvollziehbar, dass die Schiffe in Hamburg mehr Zeit für das Be- und Entladen hätten. Allerdings auch nicht in dem bislang angenommenen Umfang, da mit der Elbvertiefung auch die Geschwindigkeit der Schiffe gedrosselt werden soll, um die Ufer und Deiche zu schonen.

4) Bedeutung des Umsatzes mit Fernost?

Hier bedarf es eines Blickes in die Zukunft der Warenbewegungen: Fernost, insbesondere China, wird auf Dauer das derzeitige Preisniveau nicht halten können. Hinzu kommen eine gewisse Marktsättigung in Europa, zunehmende Rohstoffknappheit und hoffentlich auch bald eine Nivellierung der Sozial- und Umweltstandards im internationalen Handel, mindestens aber eine angemessene Berücksichtigung der Umweltschäden durch lange Transportwege. Alles in allem deutet vieles darauf hin, dass die Zuwächse im Umschlag nicht auf Dauer sind. Bereits heute berichtet der THB von drohenden Überkapazitäten und einem drohenden Preiskampf unter den Terminalbetreibern. Hamburg sollte vorausschauend handeln und sich durch die Märkte und Mächte in Fernost weder blenden noch erpressen lassen.

5) Nutzen für die Staatskasse?

Hier wird mit Traumzahlen gearbeitet. Hoch und nicht verifiziert. Und im Hamburger Staatssäckel wird davon nichts hängenbleiben. Die Umsätze sind häufig nicht steuerpflichtig. Für die Schiffe gibt es die Sonderbehandlung "Tonnagesteuer" mit einem Steuersatz, von dem jeder Arbeitnehmer träumt. Die Lohnsteuer der Arbeitnehmer, wenn denn mehr eingestellt werden sollten und wenn sie denn gezahlt wird, geht zu einem großen Teil nicht nach Hamburg. Die Gewinne der beteiligten Unternehmen werden vielfach nicht in Hamburg versteuert. Dafür darf Hamburg sich aber mit 150 bis 200 Millionen Euro an der Elbvertiefung beteiligen. Da sind die steigenden Folgekosten noch nicht einberechnet. Für die Bundesrepublik Deutschland ist die Elbvertiefung eine große Geldvernichtung, der JadeWeserPort reicht völlig aus. Denkt man dann noch europäisch, fragt man sich, was die politischen Sprüche vom geeinten Europa für einen Wert haben. Die Staatshaushalte können nur verlieren. Gewinne einstreichen tun andere: die Reeder und der Ferne Osten...

 

Das  Fazit kann nur lauten: Alle Planungen zur Elbvertiefung müssen gestoppt und das eingesparte Geld in den aufgrund der Klimaerwärmung notwendigen Ausbau des Deichschutzes gesteckt werden. Sollte die Elbvertiefung trotzdem umgesetzt werden, sind die Beteiligten darauf hinzuweisen, dass erst die Arbeiten an der Sicherheit der Bevölkerung, also die Ausgleichsmaßnahmen und zusätzlicher Schutz wie in Bergedorf, abgeschlossen sein müssen, bevor die Ausbaggerungsarbeiten beginnen dürfen (für diejenigen, die Schwierigkeiten bei den zeitlichen Abläufen sehen: die logistisch an die Ausgleichsmaßnahmen gebundenen Ausbaggerungsarbeiten können natürlich nicht später stattfinden, sie sollten aber die letzte Maßnahme sein). 

 

Die Angaben beruhen großteils auf Angaben, die Sie auf den folgenden Webseiten nachlesen können. Haben Sie weitere Fragen oder Anmerkungen, schreiben Sie uns gerne. Zu der Diskussion über den Überflutungsschutz in Bergedorf können Sie hier mehr erfahren.

www.lebendige-tideelbe.de

www.fahrrinnenausbau.de

de.wikipedia.org/wiki/elbvertiefung

www.thb.info

bund-hamburg.bund.net

www.ndr.de

 

 

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