Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015

Die Aufstellung des Wahlprogramms zur Bürgerschaftswahl erfolgte in einem zweistufigen basisdemokratischen Verfahren, in dem jedes Mitglied Themenvorschläge einbringen und am Ende zu über 90 Themen Stellung nehmen konnte.

Die Mitglieder haben sich dabei mit großer Mehrheit neben den ökologischen Themen wie dem Nein zur grünen Gentechnik, zu Fracking und zur Elbvertiefung sowie der Forderung nach einem Lehrstuhl für tierversuchsfreie Forschung, für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und der Schaffung von Gemeinschaftsgärten auch für Schwerpunkte in den Themen Bildung, Demokratie und Wirtschaft ausgesprochen.

Im Bereich der Bildung stehen Forderungen wie eine stärkere Sprachförderung, interkulturelle und naturvermittelnde Bildung, ein höherer Betreuerschlüssel für Krippen sowie die Stärkung der Tagesmütter im Mittelpunkt. Daneben wird eine Entlohnung der angehenden Sozialpädagogischen Assistentinnen und Assistenten sowie der Erzieherinnen und Erzieher bereits in der Ausbildung gefordert.

Die Demokratie in Hamburg soll gestärkt werden durch verbindliche Bürgerbegehren und dadurch, dass Verfassungsänderungen nur noch mit Zustimmung des Volkes erfolgen sollen. Ferner steht weiterhin die Forderung nach der Abschaffung der 3%-Hürde auf Bezirksebene (wie in allen Flächenländern Deutschlands) auf der Tagesordnung.

Im Bereich der Wirtschaft steht der Fokus auf der Förderung der Gemeinwohlökonomie, der Rekommunalisierung der Krankenhäuser und Energieversorger sowie dem Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft. Gefordert werden daneben die effektivere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (Schwarzarbeit, Geldwäsche und Korruption) durch mehr Personal und bessere Gesetze sowie ein entschlosseneres Vorgehen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution.

Weitere Themen sind u.a. die Forderungen nach einer barrierefreien Stadt, dezentralen Flüchtlingsunterkünften, der Schuldenabbau und der Ausbau der Radwege, für die auch gleich eine Räumpflicht im Winter angemahnt wird.

Forderungen der ÖDP sind daneben unser Nein zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA (wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger und nicht die Konzerne über unsere Gesetze entscheiden), die Forderungen nach effektiverer Bekämpfung der Steuerkriminalität, einer saubereren Stadt, besseren Überflutungsschutz durch Ausbau der Schöpfwerke, Schutz der Nichtraucher und die Unterstützung der freiberuflichen Hebammen durch eine staatliche Risikoabsicherung.

Hier folgt die Auflistung aller Themen der Mitgliederumfrage, eine Aufstellung des Bundesprogramms finden Sie hier.

 

 

Unsere Forderungen, sortiert nach Themenbereichen:

Bildung

–    Erhalt der Gymnasien

–    Sprachförderung und interkulturelle Bildung stärken

–    höheren Betreuerschlüssel für Krippen

–    Reform der Lehrerausbildung: mehr Praxis und Pädagogik

–    mehr Kapazitäten in der Erzieherausbildung

–    Benachteiligung der Jungen abbauen, mehr Männer in die Kitas und Grundschulen

–    SPA und Erzieher in der Ausbildung entlohnen

–    Stärkung der Tagesmütter

–    Benachteiligung der Mädchen abbauen

 

Demokratie

–    Abschaffung der 3%-Hürde für Bezirksversammlungswahlen

–    Keine Stigmatisierung/ungleiche Behandlung von Volksgruppen

–    verbindliche Bürgerbegehren

–    Verfassungsänderungen nur mit Zustimmung des Volkes

–    Einführung eines Präferenz- bzw. Ersatzstimmenwahlrechts

 

Finanzen

–    Schuldenabbau

–    Millionengrab Elbvertiefung verhindern

 

Staat

–    Zwangsprostitution wirksam bekämpfen

–    Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

–    Bekämpfung der Korruption

–    Beibehaltung von Deutsch als Gerichtssprache

–    Sicherstellung der Ärzteversorgung

–    dezentrale Flüchtlingsunterkünfte

–    keine Arbeitsverbote für Asylbewerber

–    Bezirklichen Ordnungsdienst wieder einführen

–    mehr Personal in die Behörden

–    Mindestentgelte für städtische Aufträge

 

Umweltschutz

–    Fracking verbieten

–    Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft

–    Stopp des Flächenverbrauchs, mehr Grün in der Stadt

–    Schutz der biologischen Vielfalt, Nein zur grünen Gentechnik

–    Lärmschutz vorantreiben

–    Müll-Verwertung statt -Verbrennung

–    keine CO2-Speicherung in Billstedt

–    Reduzierung des Angebots von Plastiktüten

–    Ausstieg aus der Wärmedämmung mit WDVS

–    Förderung dezentraler Blockheizkraftwerke

–    Elbvertiefung verhindern

–    Drogenkonsum und Aufputschmittelkonsum stärker problematisieren

–    Lehrstuhl für tierversuchsfreie Forschung

–    Energiesparen bei Beleuchtung und Ampeln

–    Gemeinschaftsgärten fördern

–    Verbot mineralölhaltiger Druckerfarbe

–    Strahlenquellen reduzieren, Handyverbot an Schulen

–    Gemeinschaftsgärten fördern

 

Verkehr

–    Ausbau der Radwege

–    barrierefreie Stadt

–    Räumpflicht für Radwege im Winter

–    kostenlose PR+Fahrrad-Parkplätze

–    Busbeschleunigung stoppen

–    intelligente Ampelschaltungen (mit dynamischer Geschwindigkeitsanpassung)

 

Wirtschaft

–    Energieversorgung zurück in die öffentliche Hand

–    Bäuerliche Landwirtschaft in HH erhalten

–    Geschäfte bewegen, mind. 20% des Angebots aus öko-fairer Produktion anzubieten

–    Gemeinwohlökonomie u. regionale Wirtschaft fördern

–    Förderung dezentraler Blockheizkraftwerke

–    Ausstieg aus der Kohle-Verstromung

–    Krankenhäuser rekommunalisieren