Energieversorgung zurück in die öffentliche Hand

In der Bevölkerung gibt es einen großen Rückhalt für das Volksbegehren "Unser Hamburg - Unser Netz". Die ÖDP hat sich schon bei der Bürgerschaftswahl für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung ausgesprochen. Die Vergabe der Konzessionen für die Netze an ein städtisches Unternehmen ist ein weiterer Mosaikstein auf diesem Weg. Daher unterstützen wir dieses Volksbegehren aktiv.

 

Kein Fracking in Bergedorf und Harburg

Die ÖDP spricht sich bundesweit gegen die Fördermethode des Fracking aus, bei der zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl unter Beimischung von Sand eine giftige Flüssigkeit ("Fracfluid") in die Erde eingebracht und wieder abgepumpt wird, um Gesteinsschichten aufzubrechen. Eine Gefahr geht dabei nicht nur von der Veränderung der unterirdischen Spannungsverhältnisse, sondern auch von den zurückbleibenden Resten der Flüssigkeit aus, die ins Grundwasser gelangen könnten. Da das in riesigen Mengen anfallende Fracfluid zudem hinterher entsorgt werden muss und dies wieder in riesigen, langfristig unkontrollierbaren Lagern erfolgt, verschieben wir weiteren Müll und weitere Gefahren für die Umwelt in die Zukunft, nur um unseren heutigen Lebensstandard aufrechterhalten zu können.

 

Atomkraft stoppen, Brokdorf stilllegen

Die ÖDP ist als einzige bürgerliche Partei seit ihrer Gründung gegen Atomkraft eingetreten und wird dieses weiter tun, bis das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet ist. Zum Ausstieg gehören nicht nur die Lippenbekenntnisse in Deutschland, sondern ein zügiges, zumindest europaweit abgestimmtes Vorgehen, ein Ausstieg aus dem Atomstrom-Import und ebenso ein Ausstieg aus dem Export von Atomkraftwerken und dem Euratom-Vertrag, der seine Mitglieder u.a. zur Förderung der Atomkraft verpflichtet. Für Hamburg ist der Ausstieg aus der Kernkraft zudem erst am Ziel, wenn auch Brokdorf stillgelegt wird.

 

Verbesserung der Radwege, Radwegeausbau

In Hamburg von einem Radwegenetz zu sprechen, ist eine Verhöhnung der Radfahrer. Der Radverkehr wird in Zukunft immer mehr Raum einnehmen. Eine Verschmälerung der Gehwege und Beeinträchtigung der Fußgänger ist keine Alternative. Bei jeder Grundinstandsetzung und bei jedem Umbau ist ein ausreichend breiter Radweg zu schaffen, zudem ist die Beschilderung deutlich zu verbessern. Bestehende Lücken im Radwegenetz sind zügig zu schließen, ferner ist eine Räumpflicht einzuführen, damit auch im Herbst und Winter das gefahrlose Befahren möglich ist.

 

Wohnangebote verbessern, ökologisches Bauen fördern

Das Wohnangebot für Singles und große Familien muss ausgebaut werden, ebenso der soziale Wohnungsbau. Neubauten sollten energieautark gebaut werden, Förderungen für Modernisierungen ausgebaut werden. Maßnahmen mit hohem ökologischen Nutzen sollten vom Staat mitgetragen werden, um die Mieter nicht über den Gegenwert ihrer Energieeinsparungen hinaus zu belasten. Welche Gründe für oder gegen eine Bebauung von Ober-Billwerder sprechen, würden wir gerne in Zusammenarbeit mit den Bürgern der umliegenden Stadtteile klären. Aufgrund der besonderen Lage sind zumindest großzügige Landschaftsfenster einzuplanen. Ob sich damit noch eine Erschließung rentieren würde, muss geklärt werden, wenn sich die Frage stellt. Hier wie auch im Bereich Windenergie und Jade-Weser-Port sollte grundsätzlich überlegt werden, ob wir künftigen Generationen mit dem auf das Hamburger Stadtgebiet beschränkten Denken und Planen einen Gefallen tun oder nicht.

 

Windenergie 

Die ÖDP in Bergedorf ist für den Ausbau der Windenergie als wichtigen Bestandteil des Umbaus der Energieversorgung hin zu nachhaltig verfügbaren Energiequellen. In der Diskussion ist zu unterscheiden zwischen geschmacklichen (optischen), wirtschaftlichen und gesundheitlichen Fragen. Die Gesundheit der Anwohner hat eindeutig Vorrang. Hier ist zu klären, bei welchen Abständen keine gesundheitlichen Folgen mehr zu befürchten sind. Eine Beeinträchtigung des Wertes der Grundstücke muss individuell vor Ort eruiert werden. Diese wie auch die optische Beeinträchtigung sind gegen die Belange des Gemeinwohls abzuwägen. Nicht nur in diesem Bereich ist eine Diskussion erforderlich, was die Gemeinschaft braucht und was dafür dem Einzelnen zugemutet werden kann und was nicht.


Jade-Weser-Port statt Elbvertiefung

In Hamburg ist bei vielen der Eindruck entstanden, als gäbe es zur Elbvertiefung keine Alternative. Zur Erinnerung: Sowohl der letzte SPD-geführte Senat als auch das Bundesumweltministerium unter Siegmar Gabriel haben sich für den Jade-Weser-Port ausgesprochen und gegen eine weitere Elbvertiefung votiert, da diese nicht nur erhebliche finanzielle Kosten und Folgekosten nach sich zieht, sondern auch eine weitere Senkung des Sauerstoffgehalts, ein schnelleres Auflaufen der Flut und eine erhebliche Verschiebung der Brackwasserzone. Der Sauerstoffgehalt ist durch die Erwärmung des Wassers bereits jetzt häufig grenzwertig, so dass die Elbvertiefung das Überleben der Fische akut gefährdet. Die schneller auflaufende Flut stellt zudem in Zusammenhang mit dem aufgrund der Klimaerwärmung höheren Auflaufen eine erhebliche Gefahr für den Deichschutz und unsere niedrig gelegenen Gebiete in Bergedorf dar.

Alte Harburger Elbbrücke