09.08.2017

Freihandelsabkommen JEFTA

Ein Anschlag auf die kommunale Wasserversorgung

Angela Binder, 2. stellv. Bundesvorsitzende und stellv. Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Wirtschaft der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Foto: ÖDP Bundespressestelle.

"Die bisher bekannten Passagen des Freihandelsabkommens zwischen EU und Japan (JEFTA) stellen einen Anschlag auf die Wasserversorgung in Europa dar!" so die 2. stellv. Bundesvorsitzende und stellv. Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Wirtschaft der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Angela Binder. JEFTA hätte mitnichten zum Ziel, Investoren gleich zu behandeln. Vielmehr ermögliche JEFTA eine Diskriminierung inländischer kommunaler Versorgungsunternehmen gegenüber ausländischen Investoren. Begründet sei dies im Vertragstext in Artikel 16, S. 11 sowie in Artikel [X14], S. 9/10. Diese Passagen sind überschrieben mit "fair and equitable treatment" und "exploration".

"Der Vertragstext regelt entgegen der Überschrift keine faire Gleichbehandlung, sondern überantwortet in seiner praktischen Konsequenz die kommunale Wasserversorgung ausländischen privaten Investoren", so Binder. Zur Verteidigung der kommunalen Wasserversorgung sei daher jetzt entschiedener Widerstand gegen JEFTA erforderlich.
Die ÖDP ruft die Kommunalpolitiker aller Parteien dazu auf, durch entschiedene Proteste die Quasi-Abschaffung der kommunalen Wasserversorgung zu verhindern. Eine Überantwortung dieser Grundversorgung an ausländische Investoren würde sowohl die Qualität der Wasserversorgung tangieren, die Handlungsfähigkeit der Kommunen in dieser Frage beseitigen als auch die Bürger voraussichtlich mit erheblichen Mehrkosten belasten.
Gerade mit Blick auf die Bundestagswahl sei es nun wichtig, genau darauf zu achten, welche Parteien ein klares Nein zu dieser Art "Freihandel" vertreten. Einige Parteien haben bislang einen unklaren bis zweideutigen Kurs gezeigt und es steht zu befürchten, dass sie gerade nach der Wahl wieder eher Konzern-Interessen statt der in zahlreichen Protesten deutlich gewordenen Interessen der Bürger vertreten, so Binder. 

Die ÖDP stellt sich entschieden gegen diese Form des Freihandels. Sie fordert neben der konsequenten Ablehnung dieser Verträge eine andere Art von Freihandel: ein globales Fairhandels-System. Dieses muss transnationale Unternehmen auf ökologische und soziale Standards verpflichten und in den kommenden Jahren demokratisch, d.h. offen und fair ausgearbeitet werden. Gerade die deutsche Politik hat aufgrund der Exportsärke Deutschlands für dieses System einzutreten.

Kategorie: BAK Wirtschaft Finanzen, Außenpolitik / Europa