Die ÖDP Hamburg hat am 27.11.2013 zusammen mit Mehr Demokratie e.V., der Piratenpartei, den FREIEN WÄHLERN und der FDP unter dem Namen „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ ein Bündnis gegen die Wiedereinführung der 3%-Hürde bei Wahlen zur Bezirksversammlung gegründet.
Nachdem das Hamburgische Landesverfassungsgericht erwartungsgemäß die 3%-Hürde bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen als verfassungswidrig…
