12.06.2012

Zur Sache

"Der Erfolg hat viele Väter" John F. Kennedy

Das Hamburgische Transparenzgesetz erblickt das Licht der Welt. In drei Monaten können die ersten Anträge gestellt werden, in zwei Jahren kann jeder die Verträge, Gutachten, Baupläne, Verwaltungsvorschriften etc. im Internet nachlesen. Auf der heutigen Pressekonferenz, zu der gemeinsam von den Bürgerschaftsfraktionen und dem Bündnis der Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" eingeladen wurde, bot sich das immergleiche Bild der Anziehungskraft eines Erfolges: Plötzlich waren alle immer schon dabei und immer schon dafür. Die einen hatten den Gesetzesentwurf der Volksinitiative zuerst noch als verfassungswidrig abgelehnt, obwohl das OK eines emeritierten Verfassungsrichters schon vorlag. Die anderen hatten sich bis zuletzt geziert, dem Bündnis beizutreten und freuten sich jetzt, "dass die Initiative unser Anliegen aufgenommen hat"...  Ein Dank an dieser Stelle an Gregor Hackmack von Mehr Demokratie, der es übernommen hat, darauf hinzuweisen, dass es vor allem die Initiatoren und Bündnispartner der Initiative waren, die den mehrseitigen Gesetzestext super vorbereitet haben, so dass nach der Expertenanhörung in der Bürgerschaft und den Gesprächen und Ausarbeitungen mit den Fraktionen morgen ein Gesetz beschlossen wird, das in Deutschland seinesgleichen sucht. Und es war die Arbeit vieler, die in Arbeitsgruppen und online immer wieder am Text und der Begründung (ein ganz besonderer Dank hier auch an die "Erstentwerfer" wie Daniel!) überlegt und gefeilt haben. Hier haben viele Väter und Mütter das Gesetz richtig gut gelingen lassen! Es wäre zu begrüßen, wenn das auch künftig bei anderen Vorhaben so gelingen kann und Sachargumente aufgenommen werden, egal von wem sie kommen. Denn dazu will das neue Gesetz verhelfen: dass viele Bürger mithelfen können, unseren Staat und unser Zusammenleben besser zu gestalten.

zur Pressemitteilung

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz, Finanzen / Verwaltung