Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen"

Die überparteiliche Initiative der Vereine "Mehr Demokratie e.V.", "Transparency International" und des "Chaos Computer Club" hat erreicht, dass das neue "Hamburgische Transparenzgesetz" (HmbTG) das bisherige Informationsfreiheitsgesetz ablöst.

Dazu Volker Behrendt, Bündnis-Beauftragter der ÖDP: "Durch die Einführung eines zentralen Informationsregisters sind die Bürgerinnen und Bürger in der Lage, jederzeit aktuelle Verträge und Daten abrufen zu können. Die ÖDP begrüßt, dass Politik und Verwaltung dadurch überschaubarer werden und sich die zukünftigen Mitwirkungsmöglichkeiten bei Planungen und Entscheidungen wesentlich verbessern werden."

Die Volksinitiative startete im Herbst 2011 mit einem eigenen Gesetzesentwurf. Dieser wurde in einem offenen, für jedermann im Internet nachvollziehbaren Prozess mit u.a. einer Expertenanhörung, Überprüfung durch einen ehemaligen Verfassungsrichter und den Datenschutzbeauftragten sowie Verhandlungen mit dem Senat und den Bürgerschaftsfraktionen letztendlich in modifizierter Form einstimmig am 13.06.2012 durch die Bürgerschaft verabschiedet und ist am 06. Oktober 2012 in Kraft getreten. Ein großartiger Erfolg für die Initiative!

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