Frage: Man hört immer wieder die Meinung, eine Stimme für eine kleine Partei sei wegen der 5%-Hürde eine „verlorene Stimme“. Da ist doch was dran, oder?

Verena Häggberg: Naja, man muss sich überlegen, für wen sie „verloren“ ist. Zuerst einmal ist sie für die etablierten Parteien verloren, die nicht müde werden, diese These in die Welt zu setzen. Die haben natürlich ein ganz großes Interesse daran, den Wählern einzureden, dass nur eine Stimme für sie überhaupt zählt. Die fürchten die kleinen Parteien mehr als sie zugeben, denn schließlich haben die immer mehr Probleme, Wähler für sich zu gewinnen. Mittlerweile spricht man in Expertenkreisen schon von „Volksparteien ohne Volk“ (so der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim).

Frage: Aber wenn es um die Verteilung der Mandate geht, zählen diese Stimmen nicht.

Verena Häggberg: Das ist zwar richtig, aber man muss sich fragen, ob eine Wahl nicht mehr ist als die Verteilung von Ämtern. Tatsache ist, dass jede Stimme für eine demokratische Partei auch eine Stimme für die Demokratie ist und daher keineswegs eine „verlorene“ Stimme. Kein Verlust, sondern ein Gewinn und zwar unabhängig von der Größe einer Partei.

Frage: Was bringt es denn nun, eine Kleinpartei zu wählen?

Verena Häggberg: Was bringt es, eine etablierte Partei zu wählen? Entscheidend ist doch, was ich erreichen möchte. Wer mit dem zufrieden ist, wie Politik im Moment gemacht wird, mit sozialer Ungerechtigkeit, finanzieller Verantwortungslosigkeit, Umweltzerstörung usw., der sollte dann wohl die etablierten Parteien wählen. Aber wer möchte, dass sich etwas verändert, der muss auch andere Politiker wählen! Wer die immer gleiche Politik wählt, darf sich hinterher nicht wundern, dass alles bleibt, wie es ist. Und diese Menschen haben dann tatsächlich ihre eigene Stimme verloren - nämlich an eine große Partei, deren Ziele sie nicht teilen und die in Wahrheit nicht ihre Interessen vertritt.

Es gibt bei vielen Leuten den Wunsch, auf der Seite der Gewinner zu stehen, egal wer es ist. Wer aber in Wahlen seine Meinung äußern möchte, sollte lieber das Programm einer Partei ansehen statt ihrer Wahlergebnisse.

Frage: Wenn ich nun aber einen Wechsel wünsche, dann muss ich doch eine Partei unterstützen, die auch eine Chance hat, ins Parlament zu kommen.

Verena Häggberg: Wenn alle, die das sagen, sich trauen würden, die ödp zu wählen, wären wir längst im Bundestag!

Frage: ...sich trauen?

Verena Häggberg: Ja, trauen. Ich glaube, dass es auch was mit Mut zu tun hat, sich tatsächlich für Veränderungen stark zu machen. Viele Leute haben sich in einer relativen Zufriedenheit eingerichtet. Zwar gefällt ihnen die Politik der etablierten Parteien nicht, aber sie haben auch Angst, für etwas anderes einzustehen. Jeder Veränderung birgt schließlich auch ein Risiko – zumindest das Risiko, eingefahrene Denkmuster zu verlassen.

Frage: Können die sogenannten „Sonstigen“ denn politisch überhaupt was bewirken?

Verena Häggberg: Zum einen: Demokratie beginnt nicht erst bei 5%, sondern bei einem jeden, der sich politisch in die Gesellschaft einbringt.
Zum anderen: Auch mit weniger als 5% können Parteien überaus wirksam sein. Auch die Grünen haben Ende der 70er ganz klein angefangen. Oft nehmen die etablierten Parteien Themen auf, die von den kleineren kommen

Ein weiterer Faktor ist, dass Stimmen für kleine Parteien als „Denkzettel“ bzw. Proteststimmen sehr ernstgenommen werden.

Und die staatliche Gelder für Parteien („Wahlkampfkosten-Erstattung“) gibt es bei Landtagswahlen bereits ab 1,0%, bei Europa- und Bundestagswahlen ab 0,5%. Sie sind eine wichtige Grundlage für das politische Engagement kleiner Parteien. Das gilt besonders für die ÖDP, die keinerlei Konzernspenden annimmt, um sich so ihre Unabhängigkeit von Lobbyisten zu bewahren. Wer also Interesse an der politischen Vielfalt hat, tut gut daran, eine Kleinpartei zu wählen.

Frage: Wie arbeitet die ÖDP denn außerhalb der Parlamente?

Verena Häggberg: Aktuell kämpft die ÖDP z.B. in Bayern für echten Nichtraucher-Schutz. Im Dezember 2009 unterstützten 1,3 Mio Menschen das entsprechende Volksbegehren. Nun folgt – am 4. Juli 2010 – der Volksentscheid, bei dem dann die bayerischen WählerInnen abschließend über das Gesetz abstimmen.

Hier in Hamburg waren wir mit kommunalen Eingaben und der Mitarbeit in verschiedenen Bündnissen schon oft erfolgreich.

Frage: Wie unterscheidet sich denn die ÖDP ganz allgemein von anderen kleinen Parteien?

Verena Häggberg: Die ÖDP zählt zu den bedeutendsten, sie ist – länger als alle anderen – schon seit 1982 im „politischen Geschäft“, organisatorisch gut aufgestellt und unterscheidet sich schon allein dadurch von manchen „Strohfeuern“, die es im Laufe der Zeit gegeben hat (Schill-Partei, Statt-Partei etc). Die ÖDP-Mitgliederzahlen steigen an, die Zahl der ÖDP-Mandate nimmt ebenfalls kontinuierlich zu. Man kann also sagen, von den kleinen gehört die ÖDP zu den größeren Parteien.

Schließlich ist die ÖDP eine seriöse Partei, die nicht von populistischen Versprechungen lebt.