ödp - Ökologisch-Demokratische Partei - Die grüne Alternative

Globalisierung und Global Marshall Plan


Die weltweiten Verhältnisse sind ein Skandal und die heutigen Globalisierungsbedingungen bewirken das Gegenteil von dem, was ständig gefordert wird. Armuts-, Nord-Süd-Verteilungsfragen, Migration, Terror, Kriege, kulturelle Konflikte und Umweltkatastrophen sind Folgen einer weitgehend ungeregelten Globalisierung, bzw. gezielter Regelungen zur Erhaltung und Verschärfung der Ungerechtigkeit. Vereinbarungen wie etwa der "Freihandel", hören sich gut an, sind aber in Wahrheit ein Mittel, die wirtschaftliche Vormachtstellung des Nordens zu erhalten.

Trotz Vervierfachung der Weltbevölkerung und Verzehnfachung des materiellen Wohlstands im letzten Jahrhundert müssen noch immer über 2 Milliarden Menschen von weniger als 2 Dollar pro Tag leben. Jährlich sterben über 60 Millionen Menschen an den Folgen von Hunger und vermeidbaren Krankheiten. Die abnehmende globale Sicherheit sowie die Gefahr einer Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten und offenen Gesellschaften ist symptomatisch für die globale Unausgewogenheit. Die derzeitigen Rahmenbedingungen gehen nicht nur zu Lasten der Verlierer der Globalisierung, sondern betreffen die Entwicklungschancen der Weltökonomie insgesamt.

Diese Entwicklungen sind keineswegs wie eine Naturkatastrophe über uns hereingebrochen. Die Globalisierung ist wie alles menschliche Zusammenleben ein zu gestaltender Raum. Den meisten Menschen hat man allerdings die Möglichkeit der Mitgestaltung praktisch genommen.

Ein "Global Marshall Plan" kann die Globalisierung gerechter gestalten und gleichzeitig die Grundlage für ein öko-soziales Weltwirtschaftswunder legen.

Die Global Marshall Plan Initiative ist ein Netzwerk von Personen, Organisationen und Verbänden, die sich gemeinsam für die Umsetzung eines umfassenden und effektiven ökosozialen globalen Aufbauplans einsetzen. Sie wurde am 16. Mai 2003 von Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Medien und Nichtregierungsorganisationen gestartet. Mittlerweile haben sich Persönlichkeiten und Organisationen aus der ganzen Welt und aus allen Parteien dieser Initiative angeschlossen. Auch die ödp unterstützt die Global Marshall Plan Initiative. Gemeinsame Basis des Netzwerks ist die Global Marshall Plan Erklärung, die am 11. Oktober 2003 von über 70 prominenten Persönlichkeiten aus aller Welt als "Stuttgarter Erklärung" unterzeichnet wurde.

Der Global Marshall Plan umfasst die folgenden fünf Kernziele:

  • Durchsetzung der weltweit vereinbarten Millenniumsziele der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2015

  • Aufbringung der zur Erreichung der Millenniumsziele zusätzlich erforderlichen 100 Mrd. US$ jährlich zur Förderung weltweiter Entwicklung

  • Faire und wettbewerbsneutrale Aufbringung der benötigten Mittel auch über Belastung globaler Transaktionen

  • Schrittweise Realisierung einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft durch Etablierung eines besseren Ordnungsrahmens der Weltökonomie z. B. über eine Verknüpfung etablierter Regelwerke und vereinbarter Standards für Wirtschaft, Umwelt und Soziales (WTO, UNEP und ILO-Kernstandards)

  • Neuartige Formen basisorientierter Mittelverwendung bei gleichzeitiger Bekämpfung von Korruption

Der Global Marshall Plan betrachtet die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2000, die von 191 Staaten unterzeichnet wurden, als einen wichtigen ersten Schritt. Bis zum Jahr 2015 sollen also die folgenden Ziele erreicht werden:

1. Extreme Armut und Hunger beseitigen
2. Grundschulbildung für alle Kinder gewährleisten
3. Gleichstellung der Frauen fördern
4. Kindersterblichkeit senken
5. Gesundheit der Mütter verbessern
6. HIV/Aids, Malaria und andere Krankheiten bekämpfen
7. Ökologische Nachhaltigkeit gewährleisten
8. Eine globale Partnerschaft für Entwicklung aufbauen

Neben der Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im Agrarsektor, der Etablierung einer besseren Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd in diesem Bereich sowie vernünftigen Methoden der Entschuldung finanziell armer und ärmster Länder setzt der Global Marshall Plan auf neue Finanzierungsquellen, die sich aus globalen Wertschöpfungsprozessen speisen und somit weder die nationalen Haushalte belasten noch Wettbewerbsverzerrungen verursachen. Mögliche Finanzierungsmechanismen sind eine Terra-Abgabe auf den Welthandel, eine Abgabe auf Welt-Finanztransaktionen (Tobinsteuer), der Handel mit pro-Kopf gleichen CO2-Emissionsrechten, eine Kerosinsteuer oder Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds.

Die ödp unterstützt die Forderungen des Global Marshall Plans.