VON DAVID PERTECK

Der Hamburger Senat hat im Juli 2008 erstmals einen Bericht über die Verwendung der Studiengebühren veröffentlicht, die seit 2007 erhoben werden. Demnach sind im Sommersemester 2007 und im Wintersemester 2007/08 fast 40 Millionen an Gebühren eingenommen worden, von denen 2007 bereits 13 Millionen ausgegeben wurden. Selbst der insgesamt unzureichende Verwendungsbericht über die Studiengebühren belegt, dass die Gelder nur zu einem geringen Teil für die Verbesserung der Lehre eingesetzt werden. Die genaue Verwendug der Studiengebühren konnte nicht ermittelt werden, sondern es wurden lediglich allgemeine Zuordnungen zu verschiedenen Bereichen vorgenommen. Dies hielt selbst Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) für verbesserungsbedürftig, die gleichwohl eine glühende Verfechterin der Studiengebühren ist.

Unter dem schwarz-grünen Senat wurde die Gebührenhöhe von 500 Euro auf 375 Euro pro Semester verändert und das Geld muss erst nachgelagert entrichtet werden, wenn der Betroffene 30.000 Euro brutto im Jahr verdient. Diese Veränderungen stellen jedoch nur scheinbare Verbesserungen dar. In Wirklichkeit werden viele Studierende sogar schlechter gestellt als zuvor. So haben bisher nur 39.900 der etwa 56.400 Studierenden in Hamburg die Gebühren bezahlen müssen, weil die übrigen von den Zahlungen befreit waren. Sämtliche Ausnahmeregelungen, auch für Studierende mit Behinderungen und für Eltern mit kleinen Kindern, entfallen jedoch mit der Neuregelung, sodass nun rund 16.500 Studierende mehr zur Kasse gebeten werden. Dabei ergibt sich für die betroffenen Gruppen oftmals ein deutlicher Mehrkostenaufwand für die Lebenshaltungskosten sowohl im Studium, als auch im späteren Berufsleben. Die Pressemitteilung der GAL, die Hamburger Studierenden würden entlastet, ist deshalb an Zynismus und Verfälschung der Sachlage nicht zu überbieten. Vielmehr sind die Grünen in Hamburg erstmalig für Studiengebühren verantwortlich, die sie zuvor im Wahlkampf abgelehnt hatten. Die GAL betrachtet das Studium samt Gebühren lediglich als "Bildungsinvestition", die sich für ein späteres Einkommen bezahlt machen soll.

Außerdem sind die Gebühren ab dem Wintersemester 2008/09 entgegen den schwarz-grünen Versprechungen gar nicht wirklich nachgelagert. Vielmehr muss die Nachlagerung jedes Semester erneut beantragt werden. Dann kann für eine Zeit bis zu zwei Semester über die Regelstudienzeit hinaus ein Darlehen aufgenommen werden. Es wird offenbar darauf spekuliert, dass viele Studierende sich diese Mühe gar nicht erst machen und einfach vor Semesterbeginn bezahlen, um sich nicht mit unberechenbaren Zinsen und mit bis zu 17.000 Euro zu verschulden. Während des Studiums werden die Zinsen nämlich gestundet, nach dem Studium bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens liegt die Erhebung und Erhöhung der Zinsen jedoch in der Hand der beauftragten Kreditinstitute. Außerdem kommt zu den Studiengebühren der ständig steigende Semesterbeitrag in Höhe von über 250 Euro hinzu, der ohnehin für Verwaltungskosten und das HVV-Semesterticket entrichtet werden muss. Studierende müssen also faktisch pro Semester über 625 Euro an Gebühren und Beiträgen zahlen, um ihr Studium überhaupt wahrnehmen zu können.

Die Studierenden haben dabei laut AStA der Uni-Hamburg praktisch keinerlei Einflussmöglichkeit auf die Verwendung der Gebühren, weil nur vereinzelte Vertreter der Studierenden in den Entscheidungsgremien sitzen, die laut AStA immer leicht überstimmt werden können. Nach einer Anhörung im Wissenschaftsausschuss berichteten die Studierendenvertreter, dass ihre Anliegen und Argumente von den verantwortlichen Politikern schlicht ignoriert wurden. Dabei ist eine überwiegende Mehrheit der Studierenden ebenso wie der gesamten Bevölkerung gegen Studiengebühren. Den Wahlprogrammen und Versprechen der Parteien zufolge müsste es auch in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren geben, wie es etwa in Hessen verwirklicht wurde. Allein die Grünen haben mit der schwarz-grünen Koalition und ihrer Gefolgschaft mit der CDU dafür gesorgt, dass Studiengebühren jetzt in Hamburg zementiert wurden.

Besonders fragwürdig sind dabei Versuche, die Studierenden gegen andere Bevölkerungsgruppen auszuspielen. Denn schließlich werden von den Gegnern der Studiengebühren zugleich gerechte Bildungschancen und soziale Teilhabe für alle Menschen gefordert. Kostenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule, die grundsätzlich jedem gleichermaßen zugänglich ist, kann deshalb nicht ungerecht sein. Ebenso wenig ist Bildung eine Ware, die sich in bloße Geldwerte umrechnen lässt, nach dem zynischen Motto: "Was nichts kostet ist nichts wert."

Studierende werden selbst ohne zusätzliche Gebühren durch Erwerbsarbeit vom Studium abgehalten oder sind auf Unterstützung durch die Eltern angewiesen, um ihr Studium und ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, wenn sie sich nicht hoch verschulden möchten. Und gerade die Erwerbsarbeit verlängert erheblich die durchschnittliche Semesteranzahl bis zum Studienabschluss, weit über die theoretische Regelstudienzeit hinaus. Ebenso wie Büchergeld fördern Studiengebühren die soziale Auslese bei den Bildungschancen, die in Deutschland ohnehin in besonders hohem Maße der Geldbeutel der Eltern bestimmt. Die Gebühren schrecken einen Großteil der Jugend vom Studium ab und grenzen weite Teile der Bevölkerung über Generationen hinweg von besseren Bildungs- und Berufschancen aus. Sie tragen deshalb erheblich zum Bildungsabbau in Hamburg bei.

Diese Auswirkungen erwähnt der Bericht über die Verwendung der Studiengebühren freilich ebenso wenig wie den genauen Verbleib der Anti-Bildungs-Gebühren. Da hilft keine Beschönigung. Hamburger Senat und Universitätsleitung sorgen sich lieber um Investoren der Uni-Verlagerung in die Hafencity als um die Interessen Studierender. Allenthalben werden Bildungseliten gefordert, aber unsere Hochschulen werden an Wirtschafts- und Finanzeliten verscherbelt. Ein Armutszeugnis für den schwarz-grünen Senat.

Fazit

Die sichtbaren Folgen von Studiengebühren sind bürokratischer Irrsinn, soziale Ungerechtigkeit und weiterer Bildungsabbau. Sie fördern ebenso wie Büchergeld die soziale Auslese bei den Bildungschancen, die in Deutschland ohnehin der Geldbeutel der Eltern bestimmt. Ein Großteil der Jugend wird vom Studium abgeschreckt und ganze Bevölkerungsschichten werden über Generationen hinweg von besseren Bildungs- und Berufschancen ausgegrenzt. Deshalb fördern Studiengebühren Bildungsabbau und soziale Spaltung. Allenthalben werden Bildungseliten gefordert, aber unsere Hochschulen werden zugleich an Wirtschafts- und Finanzeliten verscherbelt. Studiengebühren sind Anti-Bildungs-Gebühren.

Hamburger Senat und Universitätsleitung sorgen sich lieber um private Investoren, die zum Teil direkten Einfluss auf Forschungs- und Lehrinhalte nehmen, als um die Interessen Studierender. CDU und GAL betrachten Studierende lediglich als effektiv verwertbares "Humankapital" und das Studium als "Bildungsinvestition", die sich für ein höheres Einkommen und vor allem für die Finanzwirtschaft auszahlen soll. Ein Armutszeugnis für den schwarz-grünen Senat und insbesondere für die Grünen, die ihre Versprechungen auch in der Bildungspolitik einmal mehr gebrochen und ihre Wählerinnen und Wähler für die Macht verkauft haben.