Unterstützen Sie den Wahlantritt der ÖDP zur Bundestagswahl 2013!
Die ÖDP hat auf Ihrem Landesparteitag am 1. Juli 2012 beschlossen, zur Bundestagswahl 2013 mit einer eigenen Landesliste anzutreten.
Für den Wahlkreis Bergedorf/Harburg wurde zudem der Landesvorsitzende Volker Behrendt als Direktkandidat nominiert, für Wandsbek Michael Möller.
Damit die ÖDP mit der Landesliste und dem Direktkandidaten antreten kann, sammeln wir 1.500 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Helfen Sie mit, indem Sie sich die Formulare ausdrucken und Freunde und Bekannte mit unterschreiben lassen!
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11.03.2013
Korruptionsregister nur Papiertiger?
ÖDP Hamburg begrüßt die Einführung eines Korruptionsregisters und fordert den Senat auf, auch das Personal zur Verfügung zu stellen, das das Material für das Korruptionsregister liefern soll.
15.01.2013
ÖDP Hamburg fordert von SPD Taten statt Worte!
Auf einer groß angelegten Pressekonferenz hat die SPD ihr Programm für mehr Steuergerechtigkeit angekündigt. Aus Hamburger Sicht ist das reine Wahlpropaganda.
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Organklage gegen verdeckte Parteienfinanzierung
Die ÖDP klagt vor dem Bundes- verfassungs- gericht gegen die verdeckte Parteienfinanzierung des Bundestags durch Parlamentsfraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahe Stiftungen. Prozessbevollmächtigter ist Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim.
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Wir benötigen in jedem Wahlkreis 200 vom zuständigen Einwohnermeldeamt bescheinigte Unterstützungsunterschriften. Für jede Landesliste werden wiederum 2000 Unterstützungsunterschriften benötigt.
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15.01.2013
3%-Hürde in Bezirken rechtswidrigDas Hamburgische Verfassungsgericht hat heute die Drei-Prozent-Klausel für die Wahlen zur Bezirksver...
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