14. Oktober 2008 - von DAVID PERTECK

Selbst der unzureichende Verwendungsbericht über Studiengebühren in Hamburg belegt, dass die Gelder nur zu einem geringen Teil für die Verbesserung der Lehre eingesetzt werden (zu ca. einem Drittel). Ebenfalls entgegen den schwarz-grünen Versprechungen sind die Gebühren nicht wirklich nachgelagert, sondern dies muss jedes Semester erneut beantragt werden.
Die Studierenden haben praktisch keine Einflussmöglichkeit auf die Verwendung und sämtliche Ausnahmeregelungen entfallen. Ebenso wie Büchergeld fördern Studiengebühren soziale Auslese bei den Bildungschancen, die in Deutschland ohnehin der Geldbeutel der Eltern bestimmt. Diese Auswirkungen erwähnt der Bericht freilich ebenso wenig wie den genauen Verbleib der Anti-Bildungs-Gebühren, der nicht mehr ermittelt werden konnte. Da hilft keine Beschönigung. Senat und Universitätsleitung sorgen sich lieber um private Investoren für die Uni-Verlagerung in die Hafen-City und als kommerzielle Betreiber der Uni-Gebäude als um die Interessen Studierender. Allenthalben werden Bildungseliten gefordert, aber unsere Hochschulen werden zugleich an Wirtschafts- und Finanzeliten verscherbelt. Die Grünen in Hamburg sollte man bloß an ihren eigenen Worten messen. So haben etwa die Landeschefs der Grünen Fegebank und Tjarks vor der Wahl immer wieder laut gerufen: "Ole muss weg! Ole muss weg!" Jetzt koaliert ihre Partei mit der Beust-CDU und sie nennen Ole von Beust einen guten Bürgermeister. Und die Grüne Christa Goetsch hat vor der Wahl gerufen, der Schaden durch Ole von Beust und seinen Senat dürfe "nicht ungestraft bleiben!" Jetzt dient sie unter Beust als seine zweite Bürgermeisterin und unterstützt dieselbe Politik. Dabei haben die Grünen völlig recht: "Das darf nicht ungestraft bleiben!" Bei der Europawahl und der Bundestagswahl 2009 werden sie die verdiente Rechnung erhalten.