05. November 2008 - von DAVID PERTECK

Es tritt nun also ein, was vermutlich in Geheimabsprachen zwischen CDU und GAL bereits vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags "mündlich und verbindlich" verabredet wurde, wie Umweltsenatorin Anja Hajduk es gegenüber dem entlassenen Staatsrat Bonz formuliert hatte.
Die Grünen genehmigen das Kohlekraftwerk Moorburg unter dem Vorwand, es sei rechtlich nicht zu verhindern. Dem widersprechen jedoch die Klagen von Vattenfall einerseits und von Umweltschützern andererseits, welche die Genehmigung beide für unrechtmäßig halten. Und die Frage nach Möbel Höffner wird an die Bezirksversammlung Eimsbüttel zurück überwiesen, die mehrheitlich gegen die Ansiedlung des Möbelhauses ist. Damit stiehlt sich der Senat aus seiner Verantwortung, während die Steuerzahler für die voraussichtlichen Entschädigungen aufkommen müssen, wenn Möbel Höffner bei Ablehnung des Bauvorhabens ebenfalls gegen die Stadt klagt. Schuld ist dann vorgeblich nicht der schwarz-grüne Senat mit seiner verfehlten und unglaubwürdigen Politik, sondern sämtliche anderen Beteiligten. Die Täuschung und Irreführung der Öffentlichkeit durch den Senat ist hierbei jedoch ganz unverkennbar. Insbesondere die grüne Umweltsenatorin Hajduk zeigt einmal mehr ihre eklatante Führungsschwäche, Verantwortungslosigkeit und Unglaubwürdigkeit. CDU und GAL haben praktisch die Genehmigung des Kohlekraftwerks gegen die vermeintliche Verhinderung des Möbelhauses eingetauscht. Dabei haben sie die Betroffenen monatelang im Ungewissen gelassen und ihr undemokratisches Planspiel dann wie besprochen umgesetzt. Bei den nächsten Wahlen werden sie dafür einen gehörigen Denkzettel erhalten, weil die Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr so leicht für dumm verkaufen lassen. So verantwortungslos wie Ole von Beust und Anja Hajduk darf man mit den Interessen der Menschen und der Umwelt in Hamburg nicht umgehen!