ödp - Ökologisch-Demokratische Partei - Die grüne Alternative

Geheimabsprachen und schwarz-grüne Chaos-Politik



05. Oktober 2008 - von DAVID PERTECK

Die Geheimabsprachen zwischen CDU und Grünen in Hamburg fügen dem demokratischen System massiven Schaden zu. Wären die Absprachen nicht hochbrisant, warum hätte Staatsrat Bonz dann für ihre Dokumentation entlassen werden sollen?
Um der Veröffentlichung weiterer Geheimabsprachen vorzubeugen, etwa bezüglich des Kohlekraftwerks Moorburg?
Protokollant Bonz ist bloß ein Bauernopfer in dem hemmungslosen Machtkampf zwischen CDU und Grünen, der hinter den Kulissen bemühter Freundlichkeit tobt. Wenn reine Machtpolitiker wie Bürgermeister Freiherr Ole von Beust (CDU) und Umweltsenatorin Anja Hajduk (Grüne), die oftmals für die Macht über Leichen gehen, aufeinander treffen, dann muss es irgendwann ganz laut knallen! Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg, als Probelauf für den Bund, wird ohnehin von vielen Anhängern beider Lager völlig zurecht als Verrat betrachtet. Die verheerenden Folgen von schwarz-grüner Chaos-Politik treten immer stärker hervor: Verkehrschaos, Umweltzerstörung und soziale Spaltung. Und die Täuschung und Irreführung der Öffentlichkeit durch Geheimabsprachen, die den offiziellen Darstellungen widersprechen, bewirken einen nachhaltigen Vertrauensverlust für die Politik insgesamt.

 

 

 

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