ödp - Ökologisch-Demokratische Partei - Die grüne Alternative

Fass ohne Boden




04. November 2008 - von DAVID PERTECK

Die verfehlte Kostenplanung für das Leuchtturmprojekt der Elbphilharmonie erweist sich als ein Fass ohne Boden, in welches der schwarz-grüne Senat unsere Steuergelder verschleudert. Dabei wird nur ein sehr geringer Teil der Hamburger dieses Prestigeobjekt nutzen, aber alle werden zur Kasse gebeten. Stattdessen sollten Bildung und Kultur für alle gefördert werden, etwa durch Abschaffung von Studiengebühren und Büchergeld. Dies würde außerdem die Kaufkraft und die Wirtschaft ankurbeln. Denn das Geld würden die Studierenden und Eltern anderweitig ausgeben.
CDU und GAL ignorieren jedoch die wirklichen Interessen eines Großteils der Hamburger Bevölkerung. Dass Bürgermeister von Beust (CDU) die horrenden Mehrkosten herunterspielt und als "ganz normal" bezeichnet spricht wohl für sich. Ihm sei die Kostensteigerung "schnurz-piep-egal", wie er gegenüber dem NDR-Hamburg-Journal sagte. Zunächst hieß es allerdings, die Elbphilharmonie würde vollständig ohne Kostenbeteiligung der Stadt gebaut werden, doch inzwischen sind die öffentlichen Kosten schrittweise immer weiter auf über 300 Millionen Euro angewachsen (insgesamt wird das Konzerthaus über 500 Millionen Euro kosten). Ein Ende ist dabei trotz den Bekundungen des Senats noch lange nicht abzusehen, obwohl diese unvorstellbare Kostenexplosion längst einmalig in der Geschichte der deutschen Baufinanzierung dasteht. Entweder waren ähnliche Kosten von Vornherein insgeheim eingeplant und die Bevölkerung somit vom Beust-Senat getäuscht worden. Oder die verantwortlichen Politiker haben Hamburg durch völlige Inkompetenz in dieses Finanzdesaster geführt. Beides ein absolutes Armutszeugnis für den schwarz-grünen Senat.
Der Bürgermeister bringt in solchen Fällen bekanntlich lieber Bauernopfer als Verantwortung für politisches Versagen zu übernehmen, weshalb ein Projektleiter der Elbphilharmonie bereits entlassen wurde und die Verantwortung der parteilosen Kultursenatorin von Welck anstatt dem Bürgermeister zugeschoben wird. Ole von Beust ist es jedoch, der sich mit dem Prestigeobjekt weltweit feiern lassen möchte. Niemand hat etwas gegen ein bekanntes Konzerthaus, aber die gigantische Kostenexplosion zum Schaden aller Hamburgerinnen und Hamburger ist ein bodenloser Skandal! Dafür werden die Wählerinnen und Wähler bei den nächsten Wahlen mit dem verantwortungslosen schwarz-grünen Senat abrechnen.