22. März 2009 - von DAVID PERTECK

Tödliche Schusswaffen gehören prinzipiell nicht in die Hände von Privatpersonen und dürfen erst recht nicht in Privathaushalten gelagert werden. Deshalb muss das Waffengesetz endlich angemessen verschärft werden. Die sozialen und persönlichen Verhältnisse werden immer wieder Amokläufer hervorbringen. Aber der gewöhnliche Waffenschein und das bisherige Waffenbesitzrecht erhöhen das Risiko ganz enorm.

28. Januar 2009 - von DAVID PERTECK

Erst schwatzten sie von Klimaschutz,
am Ende brachten sie nur Schmutz!
Sie wollten Wählerstimmen holen
und dafür jedermann verkohlen!

21. Januar 2009 - von DAVID PERTECK

In einem Interview mit der Tageszeitung hat die Hamburger Bildungssenatorin Christa Goetsch (GAL) die Kooperation von Hamburgs Schulen mit dem Energiekonzern Vattenfall verteidigt. Obwohl Unternehmen wie Vattenfall an Schulen unterrichten und eigene Lehrmaterialien stellen, gäbe es keine Abhängigkeit von der Wirtschaft und keine Werbung an Schulen, behauptet Goetsch. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) hat den Vorgang, Vattenfall an Schulen über Klimaschutz informieren zu lassen, bereits vor seinem Beginn unter der früheren Senatorin Dinges-Dierig (CDU) verurteilt.

05. November 2008 - von DAVID PERTECK

Es tritt nun also ein, was vermutlich in Geheimabsprachen zwischen CDU und GAL bereits vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags "mündlich und verbindlich" verabredet wurde, wie Umweltsenatorin Anja Hajduk es gegenüber dem entlassenen Staatsrat Bonz formuliert hatte.

04. November 2008 - von DAVID PERTECK

Die verfehlte Kostenplanung für das Leuchtturmprojekt der Elbphilharmonie erweist sich als ein Fass ohne Boden, in welches der schwarz-grüne Senat unsere Steuergelder verschleudert. Dabei wird nur ein sehr geringer Teil der Hamburger dieses Prestigeobjekt nutzen, aber alle werden zur Kasse gebeten. Stattdessen sollten Bildung und Kultur für alle gefördert werden, etwa durch Abschaffung von Studiengebühren und Büchergeld. Dies würde außerdem die Kaufkraft und die Wirtschaft ankurbeln. Denn das Geld würden die Studierenden und Eltern anderweitig ausgeben.

17. Oktober 2008 - von DAVID PERTECK

Es überraschte nicht, dass die GAL versucht hat, sich an der Verhinderung eines Klima- und Migrationscamps in Hamburg zu beteiligen. Schließlich trägt sie im schwarz-grünen Senat zu Umweltzerstörung und unmenschlichen Abschiebungen bei. Und dass sie es unter Vorschützung “formalrechtlicher Gründe” getan hat, anstatt sich zu ihrem Rechtsruck zu bekennen, zeigt umso mehr den unglaubwürdigen Zynismus dieser GAL.
Die Grünen-Vertreter wussten, dass die Camper in der schwarz-grünen Politik ein Ziel ihrer Kritik sehen mussten. Nach der Verharmlosung des ausgelaufenem Öls in der Elbe durch die grüne Umweltbehörde bleibt nur noch der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg abzuwarten. Dann ist die Fusion zwischen CDU und GAL zu ein und derselben Partei vollbracht. Die ödp ist jetzt die grüne Alternative!

16. Oktober 2008 - von DAVID PERTECK

Der neue Hamburger Landesvorstand der Grünen hat keinerlei eigenes Profil. Katharina Fegebank und Anjes Tjarks werden immer auf direkte oder vermittelte Anweisung anderer handeln. Eine Erneuerung oder ein Generationenwechsel kann deshalb trotzt des Lebensalters von Fegebank und Tjarks nicht stattfinden, wenn die neuen Vorsitzenden ganz genau auf der Reformerlinie liegen, der CDU-Koalition ebenfalls folgsam zugestimmt haben und damit entgegen früherer Bekenntnisse und Versprechen u.a. ebenfalls den Studiengebühren und damit der Ungerechtigkeit bei den Bildungschancen zugestimmt haben.

15. Oktober 2008 - von DAVID PERTECK

Wir dürfen uns bei den nächsten Wahlen nicht von den Grünen hinters kohlekraft- und atomstrombetriebene Licht führen lassen. Längere Atomlaufzeiten nehmen die Grünen für ein paar Regierungsposten gerne hin. Dafür werden sie die Wähler erneut täuschen und ihre Versprechungen zum Atomausstieg vergessen. Der Fall der grünen Atomlobbyistin Margareta Wolf hat gezeigt, wie die Grünen ihr Fähnlein nach dem Wind hängen.
Hubert Kleinert spricht aus, was die Grünen-Führung nach der Wahl macht, um sich in eine schwarz-grüne Bundesregierung einzukaufen. Die Grünen bereiten ein Bündnis mit der CDU in Gesprächen vor. Dann können sie sich gleich das Motto von Ronald Profalla zueigen machen, Atomstrom sei Ökostrom.

14. Oktober 2008 - von DAVID PERTECK

Selbst der unzureichende Verwendungsbericht über Studiengebühren in Hamburg belegt, dass die Gelder nur zu einem geringen Teil für die Verbesserung der Lehre eingesetzt werden (zu ca. einem Drittel). Ebenfalls entgegen den schwarz-grünen Versprechungen sind die Gebühren nicht wirklich nachgelagert, sondern dies muss jedes Semester erneut beantragt werden.

13. Oktober 2008 - von DAVID PERTECK

Hamburger Senat und Universitätsleitung sorgen sich lieber um private Investoren, die zum Teil direkten Einfluss auf Forschungs- und Lehrinhalte nehmen, als um die Interessen Studierender. CDU und GAL betrachten Studierende lediglich als effektiv verwertbares "Humankapital" und das Studium als "Bildungsinvestition", die sich für ein höheres Einkommen und vor allem für die Finanzwirtschaft auszahlen soll. Ein Armutszeugnis für den schwarz-grünen Senat und insbesondere für die Grünen, die ihre Versprechungen auch in der Bildungspolitik einmal mehr gebrochen und ihre Wählerinnen und Wähler für die Macht verkauft haben.