Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Prof. Dr. Klaus Buchner hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den EU-Reformvertrag eingereicht.

Da Sie, Herr Bürgermeister, dem Vertrag bereits im Bundesrat zugestimmt hatten, waren Sie vom Gericht aufgefordert worden, eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum angeforderten Termin hat das Bundesverfassungsgericht allerdings in dieser Angelegenheit noch nichts von Ihnen erhalten.

Mir ist unverständlich, warum Sie der Aufforderung des Gerichts nicht nachgekommen sind.

Haben Sie den Brief des Bundesverfassungsgerichts nicht ernst genommen? Ist es Ihnen nicht daran gelegen, Ihre Zustimmung zum Reformvertrag zu rechtfertigen?

Ich finde es bedauerlich, dass hier eine Möglichkeit eines Dialogs über die Zukunft der Europäischen Union verspielt wurde.

Hierbei gilt es noch anzumerken, dass die ödp keinesfalls Gegner eines vereinten Europas ist, sondern nur für ein demokratisches und friedliches Europa für alle Bürger kämpft. Es wäre schön, wenn Sie sich mit den Argumenten der ödp, die Sie unter
http://www.oedp.de/themen/demokratie-sicherheit/politik/eu-verfassung/artikel
finden, auseinandersetzen würden.

In der Hoffnung auf eine Antwort
verbleibe ich mit ökologischen Grüßen


Oliver Graue
Landesvorsitzender der ödp Hamburg