Von Verena Häggberg und Eckart Schmidt

Zwanghaftes Schönreden oder neudeutsch: Multiple Euphemismen sind nun bei Hamburgs Grünen der Ersatz für ihre Öko-Argumente, ehemals scharf wie Laserschwerter, die schon lange nicht mehr gegen die Herren der Schwärze eingesetzt wurden. Ole von Beust, die Westentaschenausgabe von Darth Vader, rühmt sich als edlen Zielen ergebener Hanseat. In Wirklichkeit hat er die ehemalige Spitze der Öko- Bewegung unwiderruflich auf die korrumpierte, dunkle Seite der Macht gezogen.

Weiter geblickt im Bild des Science Fiction Märchens erklärt sich auch, warum das Wort „Lagerdenken“ eigentlich schon lange nicht mehr greift. Warum die Grünen gar nicht erst jetzt vom einen ins andere Lager gewechselt sind. Nein, das Land und die Stadt Hamburg siecht an einer Krankheit der Geister: Es ist die Sucht zu den alles so schön und einfach nivellierenden Euphemismen.

Hamburgs schäbiger Ersatz für „Darth Vader“ hat die Geister der einst Aufrechten infiziert.

In jedem Fall regiert mit dieser Koalition in Hamburg seit gestern die schmalspurige Einfalt mit nur einem Ziel: Macht. Und gut getarnt scheint alles in Butter zu sein. Der Koalitionsvertrag mit seinen soll und kann Formulierungen ist davon gekennzeichnet. Man hat sich geeinigt, weil man sich einigen wollte. Für alle anderen Konstellationen hat die Mehrheit eben nicht gereicht oder es gab andere Gründe. Z.B. will die CDU lieber mit einem kleineren Partner regieren, als mit der SPD. Nach Jahren der Opposition will die GAL endlich mal was mitentscheiden und ein paar Leute auf wichtige Posten bekommen. Das ist an sich ja legitim, aber der Preis mit der CDU ist sehr hoch.

Allerdings, mal ehrlich, ganz anders hätte es mit der SPD auch nicht ausgesehen.

Die grüne Basis ist (angeblich) so begeistert darüber, zumindest jedenfalls die Delegierten des Parteitages. Das zeigt nur, dass die GAL längst eher im FDP Becken fischt, als bei den Ökologen. Öko mag ja wieder ganz schick geworden sein. Aber zwei Mal im Jahr nach Malle, den Landcruiser vor der Tür und shoppen bis die Kreditkarte qualmt – das ist euphemistisch eben genauso schick. An den Strukturen – eben der dunklen Seite der Macht, die die ökologische, demokratische und soziale Misere Hamburgs verursachen, rüttelt dieser Koalitionsvertrag jedenfalls nicht.

Also müssen in Hamburg die neuen, unverbrauchten Jedi-Ritter mit neu geschmiedeten Laser- Schwerter-Argumenten in die Bresche springen! Deshalb – von den norddeutschen ödp-Fischköppen eine Enttarnung der wichtigsten dieser Euphemismen :

Das Schlimmste zuerst : Die Grünen haben der Elbvertiefung zugestimmt und das Kohlekraftwerk nicht verhindert. Dem Umweltschutz insgesamt haben diese Koalitionäre der Macht eine lange Liste von Pseudomaßnahmen „gewidmet“ :

Klimaschutz und Klimaforschung sollen Forschungsschwerpunkte werden, Festlegung auf Klimaschutzziele, Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes...

Tatsächlich sollen aber viele umweltfeindliche Projekte umgesetzt werden:

Bau der A 26, die Elbvertiefung kommt in vollem Umfang, die Ortsumgehung Finkenwerder wird wie geplant gebaut, keine Einführung einer City-Maut (soll nur geprüft werden), keine Abkehr vom Kohlekraftwerk Moorburg.

Ähnlich ist man beim Thema Demokratie verfahren:

Volksentscheide sollen zwar verbindlich werden - unklar bleibt aber die Höhe der dafür nötigen Mindeststimmzahlen und damit ist faktisch alle Fairness in der Durchführung wieder gefährdet. Beim Wahlrecht konnte sich die GAL nicht durchsetzen. Hier geht es schließlich um ganz handfeste Machtinteressen. Es soll der Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl 2009 abgewartet werden. Die CDU wird mithilfe der GAL einen Alternativvorschlag der Bürgerschaft zur Abstimmung stellen.

Warten wir ab welche Haken und Ösen uns hier wieder untergeschoben werden.

Auch das Millionengrab U4 wird gebaut, dafür bekommen die Grünen ihre Stadtbahn. Die Fahrradstrategie des Fahrradforums soll zwar umgesetzt werden. Insgesamt ist jedoch im Verkehrsbereich kein Durchbruch erreicht worden. Der Schwerpunkt des Hamburger Verkehrs wird beim Auto bleiben. Hier ist seit Jahren das meiste Geld investiert worden und man kann annehmen, dass das so bleibt. Da hilft auch das Sozialticket wenig.

Statt neun, wie von den Grünen gefordert, wird es nun sechs gemeinsame Schuljahre und ein kostenloses Vorschuljahr geben und die CDU bekommt ihre Stadtteilschule und behält die Gymnasien. Studiengebühren wird es weiter geben, aber sie werden erst nachträglich fällig. Die CDU hat Studiengebühren eingeführt und die GAL hat sie abgeschafft...

Ausländische Straftäter, sogenannte Illegale und vermeintlich terrorverdächtige Personen werden weiterhin konsequent abgeschoben. Immerhin keine Abschiebung von afghanischen Familien mit Kindern mehr – vorerst.

Ansonsten ist die Liste der Vereinbarungen zwar lang und für die jeweils Betroffenen sicher wichtig. Aber insgesamt mäßig relevant und vage formuliert: Beim Senat wird es einen Medienbeauftragten geben, Künstler und andere "Kreative" sollen mehr Räume in der Speicherstadt erhalten. Eine Wissenschaftsstiftung wird gegründet. Die Geschichtswerkstätten sollen über eine Stiftung finanziell abgesichert werden. Die Förderung für das schwullesbische Filmfest wird erhöht. Die Filmförderung erhält mehr Geld. Sogar mehr Opferschutz soll es geben – wie allerdings, wird nicht richtig spezifiziert.

Wenn irgendeiner der Kompromisse am Ende nicht funktioniert, kann jeder behaupten, dass das nur daran läge, dass das eigene Konzept nicht voll zum Tragen gekommen sei.

Bei vielen Themen hat man so geschickt verhandelt, dass jetzt beide Seiten die Lösung als ihren Erfolg verkaufen können. – Wie gesagt : Hamburg ist auf der dunklen Seite der Macht angekommen.