ödp Hamburg

ödp Hamburg gründet Hochschulgruppe

Die Ökologisch-Demokratische Partei Hamburg (ödp Hamburg) wird an der Universität Hamburg aktiv und hat deshalb eine Hochschulgruppe gegründet, die auch bei den Wahlen zum Studierendenparlament 2011 mit einer eigenen Liste antreten will.

08.03.2010

Der Sprecher David Perteck erläutert die Ziele der neuen Hochschulgruppe: „Wir wollen mit unseren Konzepten frischen Wind in die erstarrte Hamburger Hochschullandschaft bringen! Ökologisch-Demokratische Politik ist zukunftsweisend und verbindet ganzheitliches Denken mit sozialer und wirtschaftlicher Kompetenz! Wir lehnen jegliche Studiengebühren entschieden ab und setzen uns dafür ein, daß die Universität Hamburg in Eimsbüttel bleibt. Die Universität muß wieder zu einem Ort der Bildung und des freien geistigen Austausches zwischen Lehrenden und Studierenden werden. Wir wollen den Einfluß der Wirtschaft in den Gremien der Universität wieder zurückdrängen. Und der katastrophale Bologna-Prozeß muß grundsätzlich überdacht und neu ausgerichtet werden, weil er derzeit für eine kleinliche Verschulung und einen Ausverkauf an die Wirtschaft steht anstatt für Freiheit und Selbstbestimmung im Studium!”
Wer Lust hat, bei der Hochschulgruppe aktiv zu werden, wende sich bitte an die ödp-Landesgeschäftsstelle oder direkt an David Perteck David.Perteck@oedp-wandsbek.de
Eine ödp-Mitgliedschaft ist dafür nicht erforderlich.

ödp Hamburg

ödp Hamburg ehrt Landesvorsitzenden für 25jährige Mitgliedschaft

Auf der Landesvorstandssitzung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) am 5. März 2010 wurde der ödp Landesvorsitzende Oliver Graue für 25 Jahre ödp Mitgliedschaft geehrt.

06.03.2010

Der 42jährige Journalist trat am 15. Februar 1985 in die Partei ein. Graue engagierte sich bereits in München und in Nordrhein-Westfalen für die ödp und ist seit 2008 Landesvorsitzender in Hamburg. Landesgeschäftsführerin Verena Häggberg gratulierte Graue und überbrachte auch die Glückwünsche des Bundesvorstandes.

„Ich habe viel Erfahrung mit ökologisch-demokratischer Politik gesammelt. Über die Jahre hat sich immer deutlicher gezeigt, dass es eine Opposition innerhalb des ökologischen Lagers braucht”, erklärt Graue, „die etablierten Parteien machen als Spendenempfänger der Großkonzerne in erster Linie Politik für die Wirtschaft und die Ideologie vom unendlichen Wachstum. Eine politische Kraft, die auch in der Krise ökologische Ziele verteidigt ist gerade im schwarz-grünen Hamburg unverzichtbar.”



Graue rechnet sich deshalb gute Chancen aus, die ödp in Hamburg deutlich bekannter zu machen:
„Die Schwerpunkthemen der nächsten Zeit werden Umweltschutz, Bildungspolitik und soziale Gerechtigkeit sein. Daraus werden wir unser Programm für die Bürgerschaftswahl 2012 entwickeln.”

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Buchner: „Klares Sicherheitsrisiko”

ödp: Nein zur Hermes-Bürgschaft für AKW in Brasilien

„Deutschland darf keine Hermes-Bürgschaft zum Bau von Atomkraftwerken gewähren.” Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).

10.03.2010

Hintergrund seiner Aussage ist die Anfrage der Firma Siemens/Areva nach einer Hermes-Bürgschaft in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro, um damit den Bau eines Atomkraftwerkes in Brasilien abzusichern. „Seit 2001 sind Hermes-Bürgschaften für Atomexporte verboten. Es ist skandalös, dass jetzt Geld für ein AKW bereitgestellt werden soll,” begründet Buchner seine Meinung.
Der ödp-Politiker kritisiert weiter, dass Brasilien bisher noch nicht das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet habe. „Dieses Protokoll erlaubt unter anderem, dass die internationale Atombehörde (IAEA) auch unangekündigte Besuche in den atomaren Anlagen des Landes machen darf,” erläutert Buchner. Wenn also die IAEA keine spontanen Besuche machen könnte, dann stelle sich Brasilien ganz klar als Sicherheitsrisiko dar. Atomphysiker Buchner moniert weiter, dass das neue Atomkraftwerk mit dem Namen Angra 3 in einer Bucht liege, die nur 100 Kilometer Luftlinie von der Millionenstadt Rio de Janeiro entfernt sei. „Außerdem ist die Region um das Angra 3 erdbebengefährdet. Es ist also lebensgefährlich hier ein AKW in Betrieb zu nehmen,” sagt Buchner. Völlig ungelöst sei auch das Endlagerproblem. So wie alle Staaten, die Atomkraftwerke betreiben, habe auch Brasilien kein sinnvolles Konzept für die Aufbewahrung des Atommülls. „Ich fordere die Politiker inständig auf, dieses Risiko nicht einzugehen und keine Hermes-Bürgschaft auszustellen,” so Buchner abschließend.


Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

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Lükensmeier: „Schaden für die bäuerliche Landwirtschaft”

ödp sieht Kuh- und Grünlandprämie als teuere Augenwischerei

Mit dem Haushaltsbeschluss der Bundesregierung wurde auch die Kuh- und Grünlandprämie als angebliche Hilfe für die stark angeschlagene Milchwirtschaft beschlossen. Mit einem Volumen für 2010 von 111 Mill. Euro aus Bundesmitteln und 2 Mill Euro von der EU soll auf den ersten Blick jeder Landwirt pro Kuh 20,- Euro erhalten und für jeden Hektar Land weitere 37,- Euro, solange er für 3 Hektar eine Kuh besitzt.

08.03.2010

Diese als De minimis Förderung vergebenen Steuergelder sind aber nach der Verordnung 1535/2007 auf einen Gesamthöchstbetrag von 7500,- Euro pro Antragssteller auf 3 Jahre beschränkt. Wird eine andere De minimis Förderung schon in Anspruch genommen, wirkt sich diese mindernd aus, der maximale Förderbetrag bleibt gleich.

Dazu der Agrarexperte der ödp Ralf Lükensmeier: „Mit diesem Beschluss schadet die Bundesregierung dem Steuerzahler, aber in ähnlich großem Maße auch der bäuerlichen Landwirtschaft. Dieser auf den ersten Blick große Betrag bietet den Höfen im Gegensatz zu den Verlusten durch die katastrophale Milchpreisentwicklung nicht annähernd einen Ausgleich. Das Gegenteil ist der Fall, hier wird der Öffentlichkeit das Bild vermittelt, dass die Regierung Landwirten große Summen gibt und diese zufrieden sein müssten. Dieses ist pure Augenwischerei, die von den wahren Problemstellungen ablenken soll. Auch wenn dieses noch durch am Thema vorbei gegebene Kommentare, wie durch die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn von der SPD bestärkt wird, die hier eine Klientelpolitik zu Gunsten der Landwirte erkennen will, muss die Realität anders gesehen werden.
Wie auch wir von der ödp, sind immer mehr Landwirte nicht mehr bereit, die Politik von Frau Aigner und einigen Verbänden weiter zu tragen. Entgegen der öffentlichen Darstellung, ist besonders im Milchsektor seitens einiger kleinerer Verbände eine starke Bewegung weg von den Subventionen, hin zu einer vernünftigen Mengenregulierung zu sehen. Diesem steht nur die Hörigkeit der Regierung gegenüber der Agrarindustrie und ihrer Vertreter im Wege. Die Herangehensweise der Regierung zeigt deutlich, dass kein Interesse an einer funktionierenden Milchwirtschaft besteht, sondern die Zielsetzung ganz klar die Zerstörung der bäuerlichen Strukturen, hin zu Intensivanlagen wie in der Schweinezucht oder der Geflügelproduktion ist. Diese Position ist Mensch, Tier und Umwelt gegenüber unverantwortlich.
Landwirte selbst sind es, die gegen große Widerstände aus Wirtschaft und Politik über Eigenvermarktung z.B der ”Fairen Milch“ beweisen, dass sie keine Subventionen durch den Steuerzahler wollen und brauchen. Es ist in hohem Maße verwerflich, dass nun ausgerechnet die zuständige Fachministerin solch Aktivitäten, die sie eigentlich unterstützen sollte, durch Rufschädigung auf Kosten der Steuerzahler sabotiert.
Wir von der ödp sagen hier ganz klar, unsere bäuerlichen Familienbetriebe brauchen keine Subventionen sondern Rahmenbedingungen die ihnen ein Wirtschaften ermöglichen.
Diese können dann noch im Bereich Biolandbau durch kleine Prämien für die Flächen unterstützt werden, was aber allen zu Gute kommt und die Lebensqualität fördert statt sie wie der Weg der Bundesregierung zu zerstören.
Dazu gehört aber eine Mengenregulierung, eine Sicherung der Preise und die Möglichkeit ökologische Interessen wirtschaftlich tragbar zu machen. Kanada zeigt, dass dieses in einer Kooperation zwischen allen Betroffenen bis hin zum Verbraucher reibungslos möglich ist.
Mit der Kuhprämie zahlt der Steuerzahler das Versagen der Bundesregierung und die Umwandlung unserer Lebensmittelproduktion in einen Industriezweig, der wenigen Konzernen Nutzen bringt, aber Mensch, Tier und Umwelt schadet.“

Ralf Lükensmeier

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