Viele Menschen fragen sich warum in der Politik so oft ganz offensichtlich gegen die Bedürfnisse der Mehrheit zugunsten der Interessen einiger weniger entschieden wird, obwohl die Politiker an der handeln könnten. Das ist insofern nicht richtig, als dass es massive Abhängigkeiten der Politik von der Wirtschaft gibt, die dazu führen, dass es in Deutschland und Hamburg einen ständigen Machtverlust der Politik gibt. Faktisch regieren die Großkonzerne. Die (Mitbestimmungs-)Rechte des einzelnen werden Schritt für Schritt eingeschränkt. Offensichtlich stört das aber nur sehr wenige Leute, denn dieser Prozess ist schleichend und schwer zu durchschauen.

Ein Faktor im Prozess der Entdemokratisierung ist neben dem Bildungsabbau (wer nichts weiß, fragt nichts), neben den ungerechten Sozial-„Reformen“ wie Hartz IV (wer nichts hat, wird erpressbar) und neben den ökologischen Katastrophen, deren Folgen in erster Linie die zu tragen haben, die sie nicht verursachen die Praxis der Spenden von privatwirtschaftlichen Firmen an Parteien.

Wir fordern ein Spendenverbot von Firmen oder Verbänden an Parteien. Die Spender erwarten von den Politikern Gegenleistungen, oft gegen die Interessen des Gemeinwohls. Immerhin müssen Spenden über 10.000,- EUR veröffentlicht werden. Allerdings geschieht dies in einer Form die nur für besonders recherchebegeisterte Menschen zugänglich ist. Spenden unter 10.000,- EUR werden nicht veröffentlicht.

Die ödp ist die einzige bundesweite Partei, die solche Spenden nicht annimmt. Dazu haben wir uns selbst verpflichtet.

Unternehmen dürfen ihre Parteispenden außerdem direkt vom zu versteuernden Gewinn abziehen. Das rechnet sich doppelt für die Wirtschaft: Weniger Steuern zahlen und Politik kaufen, die für noch weniger Steuern und noch höheren Gewinn sorgt.

Diese Praxis setzt eine Spirale in Gang, in der die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden und in der die Erde immer weiter ausgebeutet wird.

Und damit das Ganze nicht so auffällt, wird von den Gewinnern des Systems behauptet, man könne nicht anders handeln und es sei letztlich zu Besten für die Allgemeinheit. Von wegen!

Wir fordern eine konsequente Trennung von Wirtschaft und Politik – auch personell. Viele Politiker sitzen in Aufsichtsräten großer Firmen. So geraten sie in finanzielle Abhängigkeiten. Politische Ämter und bezahlte Aufsichtsratsposten in Privatfirmen sind unvereinbar, da auf diese Weise politische Entscheidungen eigennützigen Interessen von Lobbyisten unterworfen werden. Darüber hinaus werden bestimmte Entscheidungen von Politikern bewusst im Sinne der Konzerne getroffen, weil es ein Leben nach der politischen Karriere gibt – und das findet meist in der Wirtschaft statt. Ein Schelm wer Böses denkt.

Hier die Großspenden der Wirtschaft an CDU, SPD, FDP und Grüne einsehen:

Partei	CDU CSU SPD FDP GRÜNE
Jahr	2006 2005 2004 2003 2002
Sortierung	Alphabetisch Spendenhöhe